Rapporto sui risultati

zu einer «Dispens» der sprachlichen Anforderungen führen dürfen.

Der Kanton BS macht geltend, bei der Abweichung von den Integrationskriterien werde nicht erklärt, wie die individuellen Verhältnisse der einbürgerungswilligen Person zu berücksichtigen seien. Der Kanton BS beantragt, die analoge Regelung von BS zu übernehmen.

2 Cantoni (TI, ZH) chiedono che il campo d’applicazione della disciplina derogatoria sia esteso ai criteri di integrazione conformemente all’articolo 2 capoverso 1. Der Kanton BS macht geltend, dass der Verordnungsentwurf lediglich bei den Integrationskriterien «Sprachnachweis» und «Teilnahme am Wirtschaftsleben» Abweichungen vorsehe, nicht jedoch beim Kriterium «Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen», was nicht nachvollziehbar sei.

Der DLSV fordert, Lern-, Lese- oder Schreibschwäche dürfe in keinem Fall ein Einbürgerungshindernis darstellen.

Die SKOS fordert eine Ausrichtung der Abweichungsbestimmungen nicht nur auf persönliche, sondern auch auf gesellschaftliche Verhältnisse, die einer Erfüllung der Integrationskriterien entgegenstehen würden.

Travail.Suisse (in diesem Sinne auch das UNHCR) beantragt folgende Formulierung: «Abweichungen von den Kriterien sind vorgesehen, wenn».

4 cantons (BE, FR, VD, VS) et l’ASM relèvent des divergences entre l’avant-projet et le rapport explicatif.

Proposte di ulteriori deroghe ai criteri d’integrazione

Für ältere Menschen (AvenirSocial, camarada, C9FBA) sowie bei einer Unterbeschäftigung, in welcher der Arbeitsmarkt eine höhere Beschäftigungsquote nicht zulässt, und bei strukturellen Schwierigkeiten der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (CSP) soll von den Integrationskriterien abgewichen werden. Ferner, wenn die Bewerberinnen und Bewerber:

 eine Invalidenrente beziehen (AvenirSocial);

 an einer psychischen Krankheit (camarada) oder an posttraumatischen Belastungsstö-

rungen (SRK) leiden;

 Sozialhilfeleistungen beziehen, weil ihnen die zu Unterhaltszahlungen verpflichteten Per-

sonen diese Leistungen verweigern(SSV).

Rifiuto

Cantoni:

BL, OW, NE

Partiti:

GUDC

Organizzazioni interessate:

ACES, Binational, CFM, OSAR, Sans-Papiers, Unia, USS

Selon le canton de NE, les dérogations aux critères d’intégration ne tiennent pas compte de la situation particulière des personnes qui ont obtenu l’asile ou d’autres personnes particulièrement dignes de protection. 2 Kantone (BL, OW) sowie die JSVP fordern, Buchstabe c Ziffer 2 oder Ziffer 3 seien zu streichen. Darüber hinaus beantragt der Kanton OW folgende Formulierung: «Erreichung einer auf Stufe Kanton festzulegenden Altersgrenze».

7 Organisationen (Binational, EKM, HEKS, Sans-Papiers, SFH, SGB, Unia) beantragen, «Illettrismus» sei als Abweichung von den Integrationskriterien aufzunehmen. Sie beantragen einen zusätzlichen Absatz: «Das SEM trägt bei der Beurteilung der Integrationskriterien dem Prinzip der Nichtdiskriminierung und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung.»