Rapport sur les résultats

3 cantons (GE, LU, VD), 2 partis (PDC, PEV) et 2 organisations (FSBC, UNHCR) se félicitent de la présence de conditions permettant de déroger aux critères d’intégration.

Der Kanton AR ist der Ansicht, dass die in Buchstabe c Ziffer 2 und 3 aufgeführten Gründe mangelhafte Sprachkompetenzen nicht rechtfertigen dürfen. Der Kanton ZG ist der Ansicht, dass der Ausnahmetatbestand «der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben» kein

Abweichen vom Integrationskriterium der Sprache, sondern nur ein Abweichen vom

Kriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb der Bildung rechtfertige;

Buchstabe c Ziffer 3 sei daher zu präzisieren. Der SSV ist der Ansicht, dass

Betreuungsaufgaben alleine nicht zu einer «Dispens» der sprachlichen Anforderungen führen dürfen.

Der Kanton BS macht geltend, bei der Abweichung von den Integrationskriterien werde nicht erklärt, wie die individuellen Verhältnisse der einbürgerungswilligen Person zu

berücksichtigen seien. Der Kanton BS beantragt, die analoge Regelung von BS zu

übernehmen.

2 Cantoni (TI, ZH) chiedono che il campo d’applicazione della disciplina derogatoria sia esteso ai criteri di integrazione conformemente all’articolo 2 capoverso 1. Der Kanton BS macht geltend, dass der Verordnungsentwurf lediglich bei den Integrationskriterien

«Sprachnachweis» und «Teilnahme am Wirtschaftsleben» Abweichungen vorsehe, nicht jedoch beim Kriterium «Vertrautsein mit den schweizerischen Lebensverhältnissen», was nicht nachvollziehbar sei.

Der DLSV fordert, Lern-, Lese- oder Schreibschwäche dürfe in keinem Fall ein

Einbürgerungshindernis darstellen.

Die SKOS fordert eine Ausrichtung der Abweichungsbestimmungen nicht nur auf

persönliche, sondern auch auf gesellschaftliche Verhältnisse, die einer Erfüllung der

Integrationskriterien entgegenstehen würden.

Travail.Suisse (in diesem Sinne auch das UNHCR) beantragt folgende Formulierung:

«Abweichungen von den Kriterien sind vorgesehen, wenn».

4 cantons (BE, FR, VD, VS) et l’ASM relèvent des divergences entre l’avant-projet et le rapport explicatif.

Propositions d’autres dérogations aux critères d’intégration

Für ältere Menschen (AvenirSocial, camarada, C9FBA) sowie bei einer Unterbeschäftigung, in welcher der Arbeitsmarkt eine höhere Beschäftigungsquote nicht zulässt, und bei

strukturellen Schwierigkeiten der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (CSP) soll von den Integrationskriterien abgewichen werden. Ferner, wenn die Bewerberinnen und Bewerber:  eine Invalidenrente beziehen (AvenirSocial);

 an einer psychischen Krankheit (camarada) oder an posttraumatischen

Belastungsstörungen (CRS) leiden;

 Sozialhilfeleistungen beziehen, weil ihnen die zu Unterhaltszahlungen verpflichteten

Personen diese Leistungen verweigern(UVS).

Avis défavorable

Cantons :

BL, OW, NE

Partis :

JSVP

Organisations/milieux intéressés :

Binational, EKM, HEKS, Sans-Papiers, SFH, SGB, Unia

Selon le canton de NE, les dérogations aux critères d’intégration ne tiennent pas compte de la situation particulière des personnes qui ont obtenu l’asile ou d’autres personnes