Rapporto sui risultati

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

Wir ersuchen Sie, die Revision von KVV und KLV in diesem Sinne zu überarbeiten.

Allgemeine Bemerkungen CVP

Die CVP ist mit der Stossrichtung des oben genannten Entwurfes unter einer Voraussetzung einverstanden: Der Entwurf muss auf dem Ergebnis einer guten Zusammenarbeit der beteiligten Akteure bei dieser Teilrevision aufbauen. Da kein Bericht zu den drei Gesprächen des Runden Tisches vorliegt, kann die CVP nicht beurteilen, ob die Verordnung den Ergebnissen und den Vorschlägen der Gespräche der interessierten Gruppen entspricht. Die CVP legt sehr grossen Wert auf eine Kompromisslösung, welche eine qualitativ gute und zweckmässige Versorgung sicherstellt. Daher befürwortet die CVP die vorgeschlagenen Teilrevisionen der Verordnung über die KVV und der KLV nur unter der Voraussetzung, dass den Einwänden und Vorschlägen aller betroffenen Akteure angemessen Rechnungen getragen werden.

Zu den einzelnen Punkten

Erweiterung Länderkorb

Die CVP ist sich der Wichtigkeit der forschenden Pharmaindustrie in der Schweiz bewusst und befürwortet den Schutz des Forschungsstandortes Schweiz. Dennoch muss auch dem Patienteninteressen als Prämienzahler Rechnung getragen werden. Die Wirtschaftlichkeit eines Originalpräparates wird aufgrund des Vergleichs mit anderen Arzneimitteln gleicher Indikation oder ähnlicher Wirkungsweise (therapeutischer Quervergleich, TQV) und den Preisen im Ausland (Auslandpreisvergleich, APV) festgelegt. Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines Medikaments bleibt wichtig, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Medikamentenkosten die in den Gesundheitskosten einen grossen Kostenblock darstellen. Wir befürworten die Erweiterung des Länderkorbes auf Referenzländern mit einer wirtschaftlich vergleichbaren Ausgangslage. Schweizer Medikamentenpreise müssen gegenüber jenen in wirtschaftlich vergleichbaren Ländern vertretbar sein.

Verhältnis von Auslandpreisvergleich (APV) und therapeutischer Quervergleich (TQV)

Die CVP begrüsst den stärkeren Einbezug des Preisfestsetzungskriteriums TQV. Sie unterstützt eine ausgewogene Gewichtung der Preisfestsetzungskriterien, so dass die Abhängigkeit der Medikamentenpreisen von den Preisen im Ausland (APV) und den Währungsschwankungen reduziert werden kann. Gefordert ist eine faire und transparente Nutzenbewertung der Medikamente, die im Ergebnis über einen blossen Kostenvergleich mit dem Ausland hinausgeht.

Überprüfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre

Die CVP befürwortet weiterhin die regelmässige, dreijährliche Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit sowie der Zweckmässigkeit der Arzneimittel, die sich auf der Spezialitätenliste befinden.

FDP.Die Liberalen lehnt die vorgelegten Entwürfe ab. Dies aus folgenden Gründen: FDP

- Das Ziel der Vorlage - die Kosten im Gesundheitswesen zu stabilisieren - ist zu begrüssen. Mit einseitig staatlich verordneten Massnahmen, wie sie hier vorgelegt werden, lässt sich dieses Ziel nicht ohne Nebenwirkungen erreichen. Das gewählte Vorgehen zeigt die Tendenz der Verwaltung auf, dort einseitig auf die Kosten zu drücken, wo entsprechende Befugnisse an den Staat delegiert wurden. Auf eine Einheitskrankenkasse angewendet heisst das, der Staat würde zur Rationierung greifen, um die Kosten zu drücken.

- Im Bericht ist zwar viel von „Stabilisierung des Kostenwachstums ohne Standortgefährdung“ die Rede – genauere Informationen diesbezüglich sucht man aber vergeblich. Die vorgeschlagenen Massnahmen stehen so im Widerspruch zu den Forderungen der