Rapporto sui risultati

Riferimento: BAV-011-11/15/2/1/3/1

SBB: Freiwilligkeit und Gleichbehandlung müssen als Prinzipien gesetzlich festgehalten und konsequent angewendet werden. Die umfassende Kompetenzdelegation an die MDA kommt einem Blankocheck gleich. Weil der Lieferumfang für Kerndaten von der MDA definiert wird und sich in der schnelllebigen Datenwelt zwangsläufig dynamisch entwickelt, wird eine Teilnahme an NADIM unberechenbar und birgt ein hohes Risiko für datenbasierte Geschäftsmodelle. Eine allfällige Definition von Kerndaten müsste auf Gesetzesstufe konkretisiert werden. Weiter wird auch der Grundsatz der Freiwilligkeit durch die weitreichenden Kompetenzen der MDA stark relativiert. Freiwilligkeit muss deshalb als Grundsatz gesetzlich festgehalten werden und gleichermassen für private wie konzessionierte Mobilitätsanbieter gelten. Generell müssen bei einer Teilnahme an NADIM gleiche Rechte und Pflichten für private Akteure und öV-Unternehmen gelten. Der öV ist bereits heute verpflichtet, gewisse Daten als Open Data zur Verfügung zu stellen. Es darf nicht sein, dass diese faktische Ungleichbehandlung des öV mit NADIM willkürlich ausgebaut wird. ÖV-Unternehmen sind für ihr Datenmanagement genauso auf Rechtssicherheit angewiesen, wie private Unternehmen. Die SBB erwartet, dass klare gesetzliche Prinzipien zur Freiwilligkeit sowie zur Gleichbehandlung stipuliert werden, die für alle Akteure gleichermassen gelten.

VöV: Am Prinzip der Freiwilligkeit bezüglich der Nutzung der MODI ist jederzeit zwingend festzuhalten. Aus den bestehenden gesetzlichen Pflichten, die aus dem PBG und der FPV für konzessionierte Transportunternehmen bezüglich der Veröffentlichung von gewissen Daten resultieren, darf nicht die Pflicht zur Nutzung der MODI abgeleitet werden. Im Weiteren ist die Reziprozität von Rechten und Pflichten aller Akteure sicherzustellen.

NO - «Dobbiamo ancora chiarire le nostre possibilità.»

SO: Grundsätzlich wollen wir aus Sicht Kanton die verfügbaren Daten liefern, müssen aber zuerst wissen, dass wir dies in der geforderten Form überhaupt können.

Obbligo di fornitura per fornitori di mobilità titolari di concessione pubblica o sovvenzionati?

Osservazioni dei favorevoli

SÌ - «In considerazione del fatto che la distribuzione nel trasporto pubblico non è ancora stata aperta.»

AMAG: Dies sollte insbesondere für die Vertriebsdaten im öV gelten im Rahmen der Öffnung der Vertriebssysteme des öV über NADIM.

economiesuisse, Die Arbeitgeber: Wir halten dies insbesondere für angebracht, da der versprochene, diskriminierungsfreie Zugang zur NOVA-Plattform der öffentlichen Transportunternehmen auch nach mehreren Jahren noch nicht realisiert wurde.

FRS : La création de MODI ne fait aucun sens si les fournisseurs en situation de monopole (concessionnaires) et à charge de la collectivité (subventionnés) ne participent pas pleinement à MODI. Etant donné leur position dominante, la régulation par le marché ne suffit pas à inciter ces acteurs à participer à MODI. Une obligation est donc indispensable. Sans cette obligation, les conditions de neutralité et de non-discrimination ne pourront pas être remplies.

Opendata.ch: Wir befürworten eine Einlieferungspflicht, um die relevanten Mobilitätsdaten als Open (Government bzw. Corporate) Data veröffentlichen zu können.