Subventions dans le domaine de la promotion de la paix et de la politique de sécurité humaine

3Beantwortung der Fragestellungen

3.1Instrumentarium der AMS (Hauptfrage 1)

3.1.1Instrumente zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit

Die AMS verfügt über eine breite Palette an Instrumenten zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit (siehe Tabelle 3). Diese werden kontextbezogen gewichtet und gut verzahnt mit den Aktivitäten der DEZA, des SECO und weiterer Bundesämter eingesetzt. Die AMS agiert seit ein paar Jahren explizit im Rahmen eines Whole-of Government Ansatzes, wo sie ihre Instrumente komplementär einbringt.

Die AMS ist gegenwärtig in 15 Konfliktkontexten mit Mediationsprozessen engagiert und mit Human Security Advisors (HSA) vor Ort präsent. Auch als Fazilitatorin von Dialog und Verhandlungen der Schweiz spielt die AMS eine zentrale Rolle (z.B. bei den Syrien Verhandlungen in Genf 2017). Mit der ETHZ wird auch die Professionalisierung der Friedensmediation durch einen neuen Master Studiengang gefördert.

Ein Schlüsselelement sind die 20 HSA, welche in die Botschaften oder den lokalen DEZA-Büros integriert sind.⁶ Dies erlaubt der AMS, kontinuierlich vertieftes Wissen über die lokalen Kontexte und die Akteure in Friedensprozessen zu gewinnen und bei ihren Aktivitäten zu berücksichtigen. Sämtliche HSA und ihre Aktivitäten (und Projekte) sind in übergeordnete Kooperationsstrategien auf Ebene Land oder Region und einen mittelfristigen Rahmen eingebunden. Solche Programme haben eine Grösse von rund CHF 1m pro Jahr, wobei die Engagements in der Ukraine und Syrien in den vergangenen Jahren deutlich grösser waren.

Die AMS spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Menschenrechtsstrategie des EDA (EDA 2016). Die Achtung und Stärkung der Menschenrechte ist eine Priorität der aussenpolitischen Strategie der Schweiz (Schweizerischer Bundesrat 2016a). Die AMS engagiert sich unter anderem für die Abschaffung der Todessstrafe und eine Stärkung der multilateralen Menschenrechtsinstitutionen.

Die AMS Projekte sind nicht vergleichbar mit den längerfristigen DEZA und SECO Projekten. Die eng von den HSA koordinierten Projekte dienen primär als Katalysator in politischen Prozessen und um Beziehungen und Vertrauen mit relevanten staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren in Friedensprozessen zu etablieren. Ein bewährter Schweizer Grundwert ist, dass es für die nachhaltige Lösung von Konflikten einen Dialog mit allen Akteuren braucht, und man aus diesem Grund offen ist für Gespräche mit allen Akteuren.

Die Hälfte der Projekte hat ein Vertragsvolumen zwischen 23'000 bis 150'000 CHF (Median 64’156 CHF) und dauert 3-15 Monate (Median 12 Monate). Projektpartner kann sowohl eine etablierte und erfahrene internationale Organisation (z.B. aus der UN Familie), aber auch ein kleine syrische NGO ohne internationale Zusammenarbeitserfahrung sein. Die AMS Sektionen schliessen zwischen 10 und 103 Verträge pro Jahr ab (siehe Tabelle 13 im Anhang 3).

Tabelle 3: Übersicht über die AMS Instrumente und Themenfelder Quelle: Zusammenstellung von KEK-CDC basierend auf DA und Interviews — S. 17 —Ein weiteres wichtiges Instrument ist der schweizerische Expertenpool für die Friedensförderung (SEF). 200 Personen stehen der AMS als Expert/-innen für einen Einsatz zur Verfügung, während rund 100 gleichzeitig im Einsatz sind. Diese übernehmen entweder spezifische Aufgaben oder dienen als Wahlbeobachter und werden vorwiegend im Kontext von multilateralen Organisationen eingesetzt (z.B. bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE im Rahmen der Spezialmission in der Ukraine oder als Friedensbeobachter bei der Temporary International Presence in Hebron TIPH). Sie stellen mit ca. 25% den grössten Kostenblock der AMS und sind ein wichtiges Aushängeschild der schweizerischen Aussenpolitik.

Partnerschaften mit multilateralen Organisationen sowie internationalen und schweizerischen NGOs sind ein weiteres wichtiges Instrument der AMS. Nebst den 15 strategischen Partnern werden weitere Partner mit Kernbeiträgen und Projekten unterstützt. Mit einigen bilateralen Gebern (z.B. Deutschland und Norwegen) wird intensiv zusammengearbeitet. Partnerschaften sind ein Instrument, welches unterschiedlichste Themen bearbeitet, beispielsweise die Abschaffung der Todesstrafe oder die Sicherung der Rechte von Migrant/-innen durch einen Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration zu erarbeiten.

Die AMS lebt die in der Botschaft 2017 - 2020 formulierten Grundsätze. So geht sie kalkulierte Risiken in schwierigen Kontexten ein. Dabei steht die Sicherheit des eigenen Personals im Zentrum. Das dafür notwendige Risikomanagement ist etabliert und setzt sehr gute Kenntnisse der Akteurslandschaft und der politischen Prozesse voraus, welche durch die Präsenz der HSA vor Ort sichergestellt werden. Die AMS geht grundsätzlich – und im Gegensatz zu anderen Gebern – ein Engagement über längere Zeit ein. Damit wird ein Vertrauenskapital mit lokalen Akteuren aufgebaut, welches entscheidend ist für eine wirksame Arbeit.

Während die Instrumente der AMS im Bereich der zivilen Friedensförderung eindeutig komplementär zu Instrumenten anderer Bundesstellen sind, hat die DEZA im weiteren Bereich der menschlichen Sicherheit auch Ansprüche und eine Palette an Instrumenten im Einsatz. Eine entsprechende Koordination der schweizerischen Engagements vor Ort ist also wichtig und funktioniert gemäss den Gesprächen gut.

Beurteilung KEK-CDC: Die AMS verfügt über eine diversifizierte Palette von Instrumenten zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit. Sie ist durch die HSA und den Expertenpool gut vor Ort verankert. Sie kennt und versteht dadurch die lokalen Kontexte sowie deren Konfliktdynamik gut. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für einen wirksamen Einsatz der Mittel.