Obligationenrecht · SR 220

Art. 61 OR

H. Verantwortlichkeit öffentlicher Beamter und Angestellter

1 Über die Pflicht von öffentlichen Beamten oder Angestellten, den Schaden, den sie in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen verursachen, zu ersetzen oder Genugtuung zu leisten, können der Bund und die Kantone auf dem Wege der Gesetzgebung abweichende Bestimmungen aufstellen.

2 Für gewerbliche Verrichtungen von öffentlichen Beamten oder Angestellten können jedoch die Bestimmungen dieses Abschnittes durch kantonale Gesetze nicht geändert werden.

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Art. 61 aOR (1881) · Stand 1. Januar 1883 · BBl 1881 III 109 · Scan

Wer rechtlich verpflichtet ist die häusliche Aufsicht über eine Person zu führen, haftet für den von ihr verursachten Schaden, insofern er nicht darzuthun vermag, daß er das übliche und durch die Umstände gebotene Maß von Sorgfalt in der Beaufsichtigung beobachtet habe.

48 Entscheide zu Art. 61 OR

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  27. BGE 122 III 10111.03.1996Art. 61 Abs. 1 OR und Art. 2 ÜbBest. BV. Haftung der an öffentlichen Spitälern arbeitenden Ärzte für die Behandlung von Privatpatienten; Abgrenzung zwischen öffentlicher und privater Tätigkeit. Zulässigkeit der Berufung (E. 1). Art. 61 Abs. 1 OR erlaubt den Kantonen, alle in ein
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  30. BGE 111 II 14926.03.1985Staatshaftung für spitalärztliche Tätigkeit ( Art. 61 OR ; Haftungsgesetz des Kantons Zürich vom 14. September 1969). 1. Krankenbetreuung in öffentlichen Spitälern, die von Ärzten in amtlicher Eigenschaft ausgeübt wird, gilt als hoheitliche, nicht als gewerbliche Tätigkeit im Si
  31. BGE 102 II 4513.02.1976Beamtenhaftung (Verantwortlichkeitsgesetz des Kantons Solothurn). Gemäss den für das Kantonsspital Olten massgebenden kantonalrechtlichen Grundlagen stellt einerseits die gesamte Tätigkeit eines Chefarztes, gleichgültig, ob er diese haupt- oder nebenamtlich, an Patienten der allg
  32. BGE 101 II 17703.07.1975Klage der Angehörigen eines Verstorbenen, dem zum Zwecke einer Transplantation ein Organ entnommen worden war, wegen Verletzung in den persönlichen Verhältnissen. 1. Art. 61 OR ; Haftpflicht der Ärzte an öffentlichen Spitälern. Ist die Ausübung des Arztberufs an öff
  33. BGE 96 I 21016.09.1970Staatsvertragsreferendum. Begriff der gemäss § 4 lit. a thurg. KV der Volksabstimmung unterliegenden "Konkordate" im Gegensatz zu den "Verträgen mit anderen Kantonen", deren Abschluss der Grosse Rat gemäss § 36 lit. e KV in eigener Kompetenz genehmigen kann (Erw. 2). Anwendung au
  34. BGE 90 II 27406.10.1964Haftung eines freierwerbenden Notars für den durch fehlerhafte Beurkundung eines Grundstückskaufs verursachten Schaden. 1. Die Vorschriften über den Auftrag ( Art. 398 OR ) sind nicht anwendbar. Vielmehr richtet sich die Haftung gemäss Art. 61 OR beim Fehlen einschlägiger kantona
  35. BGE 86 I 25110.06.1960Klage des im Dienst verunfallten Beamten gegen den Bund. 1. Im Rahmen des Art. 129 KUVG steht die auf Art. 339 OR gestützte Klage gegen den Arbeitgeber auf Schadenersatz aus Betriebsunfall auch dem Postbeamten zu (Erw. 2). 2. Der Genugtuungsanspruch verjährt nach Art. 127 OR mit
  36. BGE 71 II 22509.10.1945Beamtenhaftpfiicht; Billigkeitshaftung des Urteilsunfähigen. Haftung des kantonalen Beamten gegenüber dem Staat für Schaden aus Dienstpfiichtverletzungen und unerlaubter Handlung; anwendbares Recht, Zulässigkeit der Berufung. Art. 362, 41 ff. OR, Art. 60 Abs. 1 lit. c OG (Erw. 1
  37. BGE 70 II 20710.10.19441. Hat ein Kanton nicht Gebrauch gemacht von der Möglichkeit, Bestimmungen aufzustellen über die Verantwortlichkeit seiner Beamten für den Schaden, den sie in Ausübung ihrer amtlichen Verrichtungen verursachen (Art. 61 OR), so sind für die Haftung Art. 41 ff. OR massgebend. Dies
  38. BGE 59 II 18414.06.1933J~Ol'S'IU'Ull callton soumet la responsabilité de ses fonctionnaires à une réglementation spéciale, celle-ci est seule applicable, à l'exclusion du droit fédéral, et si même, pour la responsabilité délictuelle, le canton se borne à renvoyer aux art. 41 et sv. CO ou à en reproduir
  39. BGE 54 II 37116.10.1928Art. 59 ZGB: Die Frage der Haftbarkeit eines Kantons für seine Organe der Automobilkontrolle beurteilt sich nach öffentlichem Recht (Erw. 1). Art. 61 OR: Abweichende Regelung der Beamtenverantwortlichkeit durch die Kantone. Ausschliessliche Anwendbarkeit der kantonalrechtlichen
  40. BGE 54 II 36026.09.1928Art. 61 CO et 64 al. 3 Const. lid. La responsabilité des magistrats et fonctionnaires de la justice cantonale, pour des actes accomplis dans l'exercice de leurs fonctions, est-elle régie par le droit civil fédéral lorsqu'il n'existe aucune disposition én la matière dans le droit
  41. BGE 53 II 36320.10.1927Verantwortlichkeit der vormundschaftlichen Organe. Die Klage aus Art. 426 H. ZGB steht nur dem Mündel zu oder solchen anderen Personen, zu deren Schutz die Vormundschaftsbehörde berufen war — wie der Ehefrau im Falle des Art. 177 Abs. 3 ZGB -, und deren Rechtsnachfolgern. Dritte
  42. BGE 50 II 37515.10.1924Eine in der Strafuntersuchung abgegebene Erklärung der Bereitschaft zur übertragung von Grundeigentum genügt nicht zur gerichtlichen Zusprechung desselben (Erw. 1). Schadenersatz aus unerlaubter Handlung für entgangenen Gewinn (Erw. 4). Amtspflichtverletzung. Aus der Schädigung
  43. BGE 49 II 43123.10.1923Art. 61 et 362 CO. Action en dommages-intérêts dirigée contre un notaire à raison d'une faute commise dans l'exercice de sa charge. Existence d'une loi cantonale sur la responsabilité civile des notaires. Assimilation de ceux-ci à des fonctionnaires ou employés publics. Droit can
  44. BGE 48 II 41513.12.1922Haftung eines Kantons als Inhaber einer kantonalen K r an k e n ans tal t und des Ärzte- und Wartepersonals der Anstalt für einen einem Patienten zugestossenen Unfall. Anwendung kantonalen Rechtes. Art. 59 ZGB; Art. 61 OR.
  45. BGE 47 II 55416.12.1921Tötung einer Zivilperson durch im aktiven Grenzdienst stehende Soldaten bei der ihnen übertragenen Unterstützung der Ueberwachung des Warenverkehrs an der Grenze. (Abgabe von Schüssen zur Anhaltung eines schmuggelverdächtigen Automobils.) Keine Haftung des Bundes.
  46. BGE 41 II 58009.10.1915Schadenersatzklage gegen eine Gemeinde wegen eines Unfalles, dadurch verursacht, dass die Geschädigte zur Nachtzeit vom Trottoir abirrte und in einen Bach stürzte. Nichtanwendbarkeit von Art. 5 8 o R, weil die AbsturzsteIle im Privateigentum steht. Die Haftung der Gemeinde wegen
  47. BGE 39 II 74006.12.1913B BB1I ollSablllt6 du pire pour le dommage causé par son enfant (ane. 00 art. 61). — Notion de la surveillance à exercer. Importance des circonstances locales. et sociales. Surveillance interne et externe. Faute de la personne lésée.
  48. BGE 38 II 47104.07.1912Haftung des Vaters gemäss Art. 61 OR für die von seinem Knaben begangene Körperverletzung. — Kausalzusammenhang, wenn der verletzende Steinwurf von einem Kameraden des Knaben des Beklagten ausgegangen ist, gegen den der Knabe des Beklagten zuerst Steine geworfen hatte. — Umfang d