Bundesgesetz über das Bundesgericht · SR 173.110
Art. 75 BGG
Vorinstanzen
1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.
2 Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
- a.
ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
- b.
ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
- c.
eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.
Stand 1. April 2026 · Im ganzen Erlass · Fedlex ↗ · Botschaft BBl 2001 4202