OR
18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 116/374
Als Norm- 4A_529/201504.03.2016Vertragsauslegung · Mäklervertrag · Verlust des Mäklerlohns
- BGE 142 III 20403.03.2016Art. 718a Abs. 2 OR ; Art. 119 Abs. 1 lit. g HRegV ; Eintrag von Kombinationen von Kollektivunterschriften im Handelsregister. Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung befugten Personen namentlich bezeichnet werden, können in das Handelsregister einge
- 4A_446/201503.03.2016Vertrag über Software (Kaufvertrag mit Montagepflicht) · Obliegenheit des Käufers · Vertragsrücktritt bei Schlechterfüllung
- 4A_518/201503.03.2016Verantwortlichkeit der Organe der Aktiengesellschaft · Einwand von Treu und Glauben · Interessenkonflikt
- 4A_536/201503.03.2016Beschwerde in Zivilsachen · Eintragung von Kollektivunterschriften ins Handelsregister · Handelsregistereintrag
- 8C_22/201603.03.2016Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit · Beweismass · Eventualvorsatz
- 1F_25/201501.03.2016Fristwiederherstellung · Kostenvorschuss · Nichteintretensurteil
- 4A_465/201501.03.2016Missbräuchlicher Mietzins · Übersetzter Ertrag · Berechnung des Nettorendements
- 4A_577/201501.03.2016
- 5A_719/201501.03.2016Bauen auf fremdem Boden · Passivlegitimation · Rechtsgeschäft unter Lebenden vs. Verfügung von Todes wegen
- 5A_344/201529.02.2016Beschwerde in Zivilsachen · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Streitwert
- 9F_13/201529.02.2016Revision · Berichtigung / Interpretation eines Urteils · Verzugszins / Schadenzins
- BGE 142 V 11826.02.2016Art. 41 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 3 BVG ; Nachforderung von Beiträgen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind, durch den Arbeitgeber; Verjährung. Die Nachforderung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer über Beiträge der beruflichen Vorsorge, die nicht vom Lohn abgezogen wor
- 4A_451/201526.02.2016Versicherungsvertragsrecht · Vertragsauslegung · Verjährung
- 9C_720/201526.02.2016Verjährung · Berufliche Vorsorge · Arbeitgeberanspruch auf Rückerstattung von Arbeitnehmerbeiträgen
- 6B_127/201625.02.2016Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft · Zivilrechtliche Ansprüche · Ablehnung eines Richters
- 6B_403/201525.02.2016Entschädigung der Verteidigungskosten · Entschädigung des wirtschaftlichen Schadens · Beschwerde in Strafsachen
- 6B_507/201525.02.2016Veruntreuung · Auslegung von Verträgen · Willkür bei der Beweiswürdigung
- BGE 142 V 15224.02.2016Art. 52 Abs. 1 ATSG ; Art. 10 ATSV ; Einsprache per E-Mail. Eine per E-Mail erhobene Einsprache gegen eine Verfügung des Unfallversicherers ist mangels der gemäss Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV bei schriftlich erhobenen Einsprachen erforderlichen Unterschrift nicht zulässig (E. 2.4 u
- 1C_524/201424.02.2016Altlastensanierung · Störerverursacherprinzip · Störer durch Verhalten
- 4A_608/201523.02.2016Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip · Schulderlass · Schenkungsabsicht
- 4D_54/201523.02.2016Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Willkürverbot · Mietzinsreduktion wegen Mängeln
- 6B_178/201623.02.2016Qualität als Privatklägerin zur Beschwerde · Zivilrechtliche Ansprüche · Nichteintreten auf die Beschwerde
- 2C_469/201522.02.2016Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Rechtsnachfolge und Steuernachfolge bei Fusion · Beteiligungsabzug
- 5A_758/201522.02.2016Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen · Einfache Gesellschaft · Auflösung und Liquidation einer einfachen Gesellschaft
- 6B_1054/201522.02.2016Sachbeschädigung · Notwehr · Notstand
- 8C_736/201522.02.2016Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Antizipierte Beweiswürdigung
- 4A_419/201519.02.2016Fristlose Kündigung · Beweislast
- 4A_507/201519.02.2016Vertragsauslegung · Mehrvergütung · Bauablaufstörung
- BGE 142 III 23918.02.2016Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Schiedsvereinbarung; Zuständigkeit des Schiedsgerichts ( Art. 178 und 190 Abs. 2 lit. b IPRG ). Grundsatz der Autonomie der Schiedsvereinbarung im Verhältnis zum Hauptvertrag (E. 3.2.1). Ausnahmesituation, in der eine Schiedsklausel in Anwen
- 4A_605/201518.02.2016Kündigungsschutz im Mietrecht · Anfechtung von Kündigungen · Sorgfaltswidriges Verhalten des Mieters
- 4A_63/201518.02.2016Vertragsauslegung · Vertrauensprinzip · Formvorschrift
- 4A_84/201518.02.2016Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Zuständigkeit des Schiedsgerichts · Autonomie der Schiedsvereinbarung
- 4A_43/201616.02.2016Interne Schiedsgerichtsbarkeit · Willkür · Suspension der Kündigungsfrist
- 4A_595/201516.02.2016Gesellschaftsvertrag · Auslegung von Verträgen
- 4A_8/201616.02.2016Kündigungsschutz im Mietrecht · Mietvertragsverlängerung · Missbräuchliche Kündigung
- 5A_892/201516.02.2016Schuldanerkennung · Provisorische Rechtsöffnung · Willensmängel
- 4A_461/201515.02.2016Beweiswürdigung und Beweislast · Renditeberechnung bei Mietzins · Kollaborationspflicht der Partei
- 4A_485/201515.02.2016Missbräuchliche Kündigung · Gewerkschaftsfreiheit · Arbeitsvertrag
- 9C_509/201515.02.2016Stiftungsaufsicht · Umbuchung von Stiftungsvermögen in die Arbeitgeberbeitragsreserve · Arbeitgeberbeitragsreserve
- 2C_252/201412.02.2016Verdeckte Gewinnausschüttung · Drittvergleich · Aktionärsdarlehen
- 4A_208/201512.02.2016Mietvertrag · Mietzinsreduktion · Schadenersatz
- 4A_421/201511.02.2016Stellvertretung · Handeln unter fremdem Namen · Beweiswürdigung
- 2C_960/201410.02.2016Steuerumgehung · Selbständige Erwerbstätigkeit · Geschäftsvermögen
- BGE 142 III 12909.02.2016Art. 432 Abs. 1 OR ; Kommissionsvertrag; Provisionsanspruch. Der Anspruch auf Provision entsteht nicht, wenn der Kommittent seinen Verkaufsauftrag widerruft, bevor der Kommissionär einen Vertrag mit einem Dritten abgeschlossen hat (E. 3).
- BGE 142 III 9109.02.2016Art. 271 OR ; Kündigung des Mietvertrags im Hinblick auf Umbau- oder Renovationsarbeiten; Anforderungen an die Begründung einer Kündigung. Voraussetzungen der Gültigkeit einer Kündigung des Mietverhältnisses im Hinblick auf Umbau- oder Renovationsarbeiten sowie inhaltliche Anford
- 4A_327/201509.02.2016Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip · Unklarheitenregel · Kündigungsschutz im Mietrecht
- 4A_396/201509.02.2016Willkürverbot · Beweiswürdigung · Beweislast
- 4A_412/201509.02.2016Kommissionsvertrag · Provision des Kommissionärs · Auftrag
- 4A_430/201509.02.2016Gerichtsstandsvereinbarung · Konsumentenvertrag · Schulderlass