OR
18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 15/374
Als Norm- 4A_14/202524.04.2025Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Zwischenentscheid · Willkürverbot
- 5A_650/202424.04.2025Willkürverbot · Vorsorgliche Massnahme · Arresteinsprache
- 9C_428/202424.04.2025Arbeitgeberhaftung · Rechtliches Gehör · Antizipierte Beweiswürdigung
- 4A_159/202423.04.2025Arbeitsvertragliche Haftung des Arbeitnehmers · Whistleblowing · Natürlicher Kausalzusammenhang
- 4A_611/202423.04.2025Mängelrüge im Werkvertrag · Verjährung der Mängelrechte · Verjährungsunterbrechung
- 4A_160/202422.04.2025Kündigung des Mietvertrags aus wichtigen Gründen · Neue Tatsachen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren · Beweiswürdigung
- 4A_564/202422.04.2025Vermögensübertragung · Partielle Universalsukzession · Echte berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag
- 4A_666/202422.04.2025Rechtliches Gehör · Antizipierte Beweiswürdigung · Sachverhaltsrüge
- 7B_654/202317.04.2025Legitimation vor Bundesgericht · Strafkläger / Geschädigter · Zivilforderung
- 5A_29/202516.04.2025Nutzungs- und Verwaltungsordnung · Wichtige Verwaltungshandlung · Individuelle Verwaltungsordnung
- 9C_626/202415.04.2025Unzulässige neue Begehren · Neue rechtliche Begründung · Zwingender Gerichtsstand
- 4A_683/202411.04.2025Provisorische Rechtsöffnung · Vollstreckungstitel · Kompromat
- 5A_723/202411.04.2025Beschwerde in Zivilsachen · Vorsorgliche Massnahmen · Bauhandwerkerpfandrecht
- 6B_487/202409.04.2025Schwere Drohung · Versuchte schwere Drohung · Willkür
- 4A_662/202408.04.2025Überstunden · Willkür · Sachverhaltsfeststellung
- 7B_1213/202408.04.2025Beschwerdelegitimation · Rechtlich geschütztes Interesse · Leasingvertrag
- 6B_111/202407.04.2025Rechtliches Gehör · Beschwerdelegitimation · Ersatzforderung
- 6B_115/202407.04.2025Beschwerdelegitimation · Beschwerdelegitimation des Willensvollstreckers · Ergänzung des Gutachtens
- 6B_296/202407.04.2025Verletzung des Willkürverbots · Wucher · Gefälligkeitshandlung
- 9C_608/202407.04.2025Rückerstattung ungerechtfertigter Bereicherung · Verjährung des Bereicherungsanspruchs · Wissentliche Zahlung einer Nichtschuld
- 4A_155/202403.04.2025Rechtliches Gehör · Simulation · Auslegung von Parteibegehren
- 4A_219/202402.04.2025Vertragsübernahme · Vertragsauslegung · Willkür
- 4A_456/202401.04.2025Auftragsrecht · Haftung des Beauftragten · Hypothetische Kausalität
- 4A_58/202501.04.2025Antizipierte Beweiswürdigung · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- 8C_669/202301.04.2025Beschwerdelegitimation · Erbengemeinschaft · Rückerstattung von Ergänzungsleistungen
- BGE 151 III 44031.03.2025Art. 219 Abs. 4, Art. 250 SchKG ; Art. 18 Abs. 1, Art. 312 OR ; Art. 2 Abs. 2 ZGB ; Kollokation einer Darlehensforderung im Konkurs; Rangrücktritt. Über den Rangrücktritt ist bei der Kollokation der Forderung und nicht erst bei der Verteilung des Erlöses zu entscheiden (E. 5 und
- BGE 151 III 49031.03.2025Inwieweit kommen die Art. 4 ff. der Übergangsbestimmungen OR zur Änderung vom 21. Juni 2019 (ÜBest OR) betreffend die Umwandlung von Inhaberaktien in Namenaktien von Gesetzes wegen bei der Wiedereintragung einer Gesellschaft zur Anwendung? Inhaberaktien, für die im Zeitpunkt der
- 4A_276/202431.03.2025Vermögensverwaltungsvertrag · Sorgfaltspflicht des Vermögensverwalters · Kundenprofil
- 4A_497/202431.03.2025Wiedereintragung einer gelöschten Rechtseinheit ins Handelsregister · Schutzwürdiges Interesse · Handelsregister
- 5A_440/202431.03.2025Kollokationsklage · Rangrücktritt · Überschuldung
- 7B_1069/202431.03.2025Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft · Star-Praxis · Genugtuung wegen Persönlichkeitsverletzung
- 7B_563/202431.03.2025Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft · Einstellung des Strafverfahrens · Genugtuung
- 9C_455/202428.03.2025Massgeblichkeitsprinzip · Periodizitätsprinzip · Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
- 8C_461/202426.03.2025Unfallversicherung · Rechtliches Gehör · Untersuchungsmaxime
- 8C_587/202425.03.2025Unfallversicherung · Arbeitnehmereigenschaft · Vertragliches Arbeitsverhältnis
- 4A_441/202424.03.2025Mobbing · Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund · Schutzpflichten des Arbeitgebers
- 4A_462/202424.03.2025Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Begründungspflicht der Beschwerde · Sachverhaltsfeststellung
- 4A_636/202424.03.2025Arbeitsverhältnis · Betriebsübergang · Passivlegitimation
- BGE 151 II 82721.03.2025Art. 5 aAbs. 1 bis VStG; Kapitaleinlageprinzip; gesonderte Verbuchung in der Handelsbilanz und Meldung an die ESTV; Vermächtnis. Wenn Inhaber von Beteiligungsrechten der Gesellschaft vermächtnisweise Aktiven zuwenden, liegt eine Kapitaleinlage im Sinne von Art. 5 aAbs. 1 bis VStG
- 4A_163/202421.03.2025Beweiskraft eines gerichtlichen Gutachtens · Beweiswert ärztlicher Berichte · Abtretungsverbot von Ferien
- 9C_690/202321.03.2025Verrechnungssteuer · Kapitaleinlageprinzip · Gesetzliche Auslegung
- 4A_239/202419.03.2025Beschwerde in Zivilsachen · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- 4A_327/202419.03.2025Subjektive/objektive Vertragsauslegung · Kumulative Schuldübernahme · Bürgschaft
- 2C_143/202318.03.2025Öffentlich-rechtlicher Vertrag · Sonderprüfung · Rechtliches Gehör
- 4A_109/202418.03.2025Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung · Arbeitsrecht: Entschädigung für Kurzarbeit · Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
- 4A_506/202418.03.2025Anschlussbeschwerde · Aktienrechtliche Verantwortlichkeit · Schadenersatz und Genugtuung
- 4A_69/202518.03.2025Beschwerde in Zivilsachen · Willkür · Mietrecht
- 7B_584/202318.03.2025Rechtliches Gehör · Nichteintreten auf Strafverfahren · Zivilansprüche der Privatklägerschaft
- 9C_371/202418.03.2025Vorsteuerabzug · Fiktiver Vorsteuerabzug · Sicherstellung / Beweislast
- 5A_119/202517.03.2025Kinds- und Erwachsenenschutzrecht · Curatelvergütung · Verjährung