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Als Norm- BGE 131 III 57207.09.2005Art. 956 OR ; Schutz der Firma. Geografischer Schutzumfang der Einzelfirmen nach Art. 956 OR . Darstellung der Pflichten, die den Inhaber einer Einzelfirma gegenüber dem Inhaber einer früher im Handelsregister eingetragenen Geschäftsfirma treffen. Umschreibung der Begriffe der un
- 4C.120/200507.09.2005Firmenrecht · Verwechslungsgefahr · Institut de beauté Atlantis
- 6S.441/200407.09.2005Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde · Verwahrung · Mord
- 2P.136/200406.09.2005Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Öffentliches Dienstverhältnis
- 4P.125/200506.09.2005Unentgeltliche Rechtspflege · Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot
- 2A.266/200505.09.2005Rechtliches Gehör · Mobbing · Kündigungsschutz
- 4C.169/200505.09.2005Verwechslungsgefahr bei Firmen · Unterscheidungskraft einer Firma · Genf
- 4C.238/200505.09.2005Kompetenz ratione materiae · Berufung
- 2A.73/200402.09.2005Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Ertragsnutzniessung · Vorbehaltsnutzniessung
- 4C.115/200502.09.2005Beweislastverteilung · Verwertung der Beweise · Vertrauensgrundsatz
- 4P.91/200502.09.2005Willkürverbot · Beweiswürdigung · Werkvertrag
- BGE 131 III 60101.09.2005Ungültigerklärung eines eigenhändigen Testaments ( Art. 505 und 520 ZGB ). Auslegung eines eigenhändigen Testamentes, welches teils vom Bankier der Erblasserin mit Maschine, teils von der Erblasserin in Gegenwart eines Zeugen eigenhändig verfasst worden ist (E. 3).
- 4C.230/200501.09.2005Kündigungsschutz · Aufhebungsvertrag · Lohnfortzahlungspflicht
- H 183/0401.09.2005Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG · Grave Fahrlässigkeit
- BGE 132 III 2431.08.2005Mietvertrag; Gültigkeit einer Vereinbarung über Akontozahlungen, welche die tatsächlich anfallenden Nebenkosten wesentlich unterschreiten ( Art. 18 und 257a Abs. 2 OR ). Für die Vereinbarung von Akontozahlungen betreffend die Nebenkosten gilt im Rahmen der Regeln des Obligationen
- BGE 132 III 6131.08.2005Art. 127 und 128 Ziff. 3 OR ; Verjährung der Forderung einer Treuhandgesellschaft. Ratio legis von Art. 128 Ziff. 3 OR (E. 6.1) und Kriterien zur Beurteilung, für welche Forderungen die fünfjährige Verjährungsfrist gilt, unter spezieller Berücksichtigung der "Berufsarbeiten von A
- 2A.108/200431.08.2005Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Einheitlicher Instanzenzug · Verdeckte Gewinnausschüttung
- 4C.171/200531.08.2005Berufung · Frist für die Klage nach gescheiterter Schlichtung · Guter Glaube
- 4C.177/200531.08.2005Nebenkostenabrechnung im Mietrecht · Akontozahlung · Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip
- 4C.188/200531.08.2005Verjährung · Berufung · Kosten- und Entschädigungsfolgen
- 4P.105/200531.08.2005Unentgeltliche Rechtspflege · Staatsrechtliche Beschwerde · Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche
- 4C.126/200530.08.2005Berufung · Gesetzliche Liegenschaftsverwaltung · Doppelte Mietzinszahlung
- 4C.399/200430.08.2005Ungerechtfertigte Bereicherung · Werkvertrag · Verrechnung
- 4C.108/200429.08.2005Vertragsauslegung · Vertrauensprinzip · Berufung
- 4C.151/200529.08.2005Vertragsauslegung · Vertrauensprinzip · Mängelrechte beim Werkvertrag
- 4C.152/200529.08.2005Arglistige Täuschung beim Kaufvertrag · Haftungsausschluss für Sachmängel
- I 723/0426.08.2005Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde · Fristenstillstand · Fristberechnung
- 4C.119/200525.08.2005Beweisführungsanspruch · Antizipierte Beweiswürdigung · Freizeichnungsklausel
- 4C.181/200525.08.2005Vertragsauslegung · Beweiswürdigung · Nebenerwerbstätigkeit
- 4C.273/200425.08.2005Berufungsverfahren · Offensichtliches Versehen · Beweislast und Beweisführungsrecht
- 4P.110/200524.08.2005Staatsrechtliche Beschwerde · Willkürverbot · Beweiswürdigung
- BGE 131 III 64019.08.2005Aktienrechtliche Verantwortlichkeit; Einrede der Einwilligung des Verletzten. Wenn ein Verwaltungsrat mit der Einwilligung aller Aktionäre bzw. des Alleinaktionärs handelt, kann er den Verantwortlichkeitsansprüchen, welche der Gesellschaft zustehen, die Einrede der Einwilligung d
- 4C.79/200519.08.2005Aktienrechtliche Verantwortlichkeit · Einrede der Einwilligung des Verletzten
- 4C.34/200518.08.2005Werkvertrag · Mängelrüge · Verdeckte Mängel
- 4C.97/200518.08.2005Analoge Anwendung von Rechtsnormen · Mietvertrag · Mietrechtliche Mehrwertentschädigung
- 4P.75/200518.08.2005Staatsrechtliche Beschwerde · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 4P.99/200518.08.2005Werkvertrag · Ungefährer Kostenvoranschlag · Pauschalpreis
- 5C.126/200518.08.2005Rechenschaftsablegung · Erbrecht · Vorsorgliche Massnahmen
- BGE 131 V 32917.08.2005Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG : Die Tatbestandselemente der Anrechenbarkeit eines Verzichtsvermögens sind alternativ zu verstehen. Damit ein Verzichtsvermögen in der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt werden kann, setzt die Rechtsprechung die Tatbestandselemente "ohne
- P 19/0417.08.2005Vermögensverzicht · Ergänzungsleistungen zur AHV/IV · Handlungsfähigkeit
- 5C.117/200516.08.2005Nachbarrechtliche Einwirkungen · Schadenminderungspflicht · Reduktion des Mietzinses
- C 49/0516.08.2005Insolvenzentschädigung · Annahmeverzug des Arbeitgebers · Schadenminderungspflicht
- BGE 131 III 63615.08.2005Aktienrecht; Statutenzwang für Gründervorteile; Teilnichtigkeit; Art. 628 Abs. 3 OR bzw. aOR; Art. 627 Ziff. 9 und Art. 20 Abs. 2 OR . Vereinbarung zwischen der in Gründung begriffenen Gesellschaft und den Gründern betreffend zukünftige Zahlungen, die teilweise Gründervorteile un
- 4C.25/200515.08.2005Selbstkontrahieren · Interessenkonflikt · Genehmigung durch die Generalversammlung
- BGE 131 III 56612.08.2005Hausabwartsvertrag; Anfechtung von Mietzinserhöhungen ( Art. 270b Abs. 1 OR ). Wenn in einem Hausabwartsvertrag vereinbart wurde, dass dem Abwart eine Wohnung zur Nutzung überlassen wird, ist der Anfangsmietzins derjenige, der im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrags festgele
- 4C.160/200512.08.2005Mietzinserhöhung · Kündigungstermin · Unentgeltliche Rechtspflege
- 2P.57/200511.08.2005Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Staatsrechtliche Beschwerde
- 4C.35/200511.08.2005Doppelte Vertretung · Einrede des nicht erfüllten Vertrags · Schadenersatz
- 4C.80/200511.08.2005Auftragsrecht · Sorgfaltspflicht des Beauftragten · Anwaltshaftung
- BGE 131 II 59310.08.2005Art. 34quater aBV ; Art. 11 Abs. 2 ÜbBest. aBV ; Art. 31, 32, 66, 80 Abs. 2, 81 Abs. 1 und 2 BVG; Art. 16 Abs. 4, 22 Abs. 1, 49 Abs. 1 lit. b und 49 Abs. 2 BdBSt; berufliche Vorsorge; Bestimmungen zugunsten der Eintrittsgeneration; Abzug von freiwilligen Beiträgen an eine Einrich