OR
18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 54/374
Als Norm- 6B_113/202108.07.2021Willensvollstrecker · Interessenkonflikt des Anwalts · Freie Anwaltswahl
- 6B_1282/202008.07.2021Nichtanhandnahme · Unrechtmässige Aneignung · Dereliktion
- 8C_103/202108.07.2021Öffentliches Dienstverhältnis · Fristlose Kündigung · Wichtiger Grund
- 8C_590/202008.07.2021Mobbing · Haftung des öffentlichen Arbeitgebers aus öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis · Kognition des Bundesgerichts bei Anwendung kantonalen/kommunalen Rechts
- 2C_199/202107.07.2021Staatshaftung · Subsidiarität der Staatshaftung · Willkürverbot
- 9C_520/202006.07.2021Freizügigkeitsleistung · Verjährung der Forderung auf Freizügigkeitsleistung · Beweislast für Zahlung der Freizügigkeitsleistung
- 9C_635/202006.07.2021Prämienbefreiung bei Erwerbsunfähigkeit · Anzeigepflichtverletzung im Versicherungsvertrag · Vertragsauslegung
- 4A_126/202105.07.2021Willkür · Antizipierte Beweiswürdigung · Beweisführungsanspruch
- 4A_354/202005.07.2021Beschwerde in Zivilsachen · Einfache Konto-/Depotbeziehung (Execution only) · Kommissionsvertrag
- 4A_42/202105.07.2021Grundlagenirrtum · Absichtliche Täuschung · Arglistiges Verschweigen
- 6B_747/202105.07.2021Legitimation der Privatklägerschaft · Zivilansprüche · Nichteintreten
- BGE 147 V 37701.07.2021Art. 30d Abs. 1 lit. b BVG ; Rückzahlung des Vorbezugs von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung; Einräumung von Rechten am Wohneigentum, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen. Die Vermietung einer mit dem Vorbezug von Mitteln aus der be
- 5D_249/202001.07.2021Provisorische Rechtsöffnung · Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip · Willkürverbot
- 6B_1186/202001.07.2021Restitution der Beschwerdefrist · Rechtliches Gehör · Willkür bei der Beweiswürdigung
- 6B_1220/202001.07.2021Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht · Konkrete Gefährdung · Besuchsrecht
- 9C_293/202001.07.2021Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge · Rückzahlungspflicht bei Aufgabe der Selbstnutzung · Gesetzesauslegung
- 4A_310/202030.06.2021Beschwerde in Zivilsachen · Willkür in der Beweiswürdigung · Stellvertretung
- 5A_248/202030.06.2021Willkürverbot · Anwendung ausländischen Rechts im Arrestverfahren · Vertragsauslegung
- 5A_497/202030.06.2021Beschwerde in Zivilsachen · Zulässigkeit der Beschwerde · Teilentscheid
- 6B_408/202030.06.2021Anklagegrundsatz · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- BGE 147 III 55329.06.2021Art. 647 Abs. 2 Ziff. 2, Art. 647c ff., Art. 712h Abs. 1 und 2 Ziff. 1 sowie Art. 712m Abs. 1 Ziff. 1 ZGB . Für bauliche Massnahmen an gemeinschaftlichen Teilen bedarf es eines Beschlusses (inkl. Kostenbeschluss) der Gemeinschaft, soweit nicht Dringlichkeit vorliegt. Handelt ein
- 4A_342/202029.06.2021Beschwerdelegitimation · Beschluss des Verwaltungsrates auf Klageerhebung · Verschuldensprinzip
- 5A_831/202029.06.2021Beschwerde in Zivilsachen · Teilentscheid · Streitwert
- 5D_102/202029.06.2021Rechtliches Gehör · Willkürverbot · Beweiswürdigung
- 6B_554/202125.06.2021Zwangsmedikation · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 2C_491/202124.06.2021Zuständigkeit des Bundesgerichts · Staatshaftung · Schadenminderungspflicht
- 2C_493/202124.06.2021Staatshaftung · Prüfung des Sachverhalts und der Rechtsanwendung unter Willkürgesichtspunkten · Arbitrarität
- 4A_24/202124.06.2021Prospekthaftung · Aktienrechtliche Verantwortlichkeit · Willkürverbot
- 4A_633/202024.06.2021Willkürverbot · Rechtswidrig beschaffte Beweismittel · Arbeitsrechtliche Treuepflicht
- 5A_341/202124.06.2021Konkurseröffnung ohne vorherige Betreibung · Rechtliches Gehör · Willkür
- 8C_370/202124.06.2021Kündigung während der Probezeit im öffentlichen Dienst · Missbräuchliche Kündigung · Willkürverbot
- 4A_141/202123.06.2021Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Begründungspflicht · Willkürverbot
- 4A_6/202122.06.2021Mietzinserhöhung · Missbräuchliche Miete · Mehrwert schaffende Investitionen
- 5A_260/202122.06.2021Konkursaufschub · Überschuldung der Gesellschaft · Sanierungsplan
- 8C_667/202022.06.2021Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis · Kündigung des Arbeitsverhältnisses · Gemeindeautonomie
- 4A_157/202115.06.2021Verrechnung · Litispendenz · Rechtliches Gehör
- 4A_631/202015.06.2021Kontrollspezialuntersuchung · Sonderprüfung · Verdeckte Gewinnausschüttung
- 8C_194/202115.06.2021Arbeitslosenentschädigung · Versicherter Verdienst · Beweislast im Sozialversicherungsprozess
- 8C_721/202015.06.2021Arbeitslosenentschädigung · Vorzeitige Pensionierung · Beitragszeit
- 4A_250/202111.06.2021Beschwerde in Zivilsachen · Streitwert · Begründungsanforderungen
- 6B_701/202011.06.2021Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft · Veruntreuung · Anvertraute Vermögenswerte
- 8C_754/202011.06.2021Rückerstattung von Sozialversicherungsleistungen · Verjährung / Verwirkungsfrist · Taggeld der Unfallversicherung
- 4A_339/202010.06.2021Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Vertragsauslegung · Vertrauensprinzip
- 4A_481/202010.06.2021Fristlose Kündigung · Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers · Entschädigung wegen ungerechtfertigter fristloser Kündigung
- 2C_451/202009.06.2021Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Willkürverbot · Beendigung der beruflichen Überwachung
- 6B_803/202009.06.2021Misswirtschaft · Anklageprinzip · Ungetreue Geschäftsbesorgung
- 8C_116/202108.06.2021Fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses · Willkürverbot · Gehörsanspruch
- 4A_204/202107.06.2021Beschwerde in Zivilsachen · Rechtliches Gehör · Willkürverbot
- 6B_632/202003.06.2021Qualität als Partei · Zivilforderungen
- 2C_1000/202002.06.2021Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Beweisabnahme