ZGB
21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 23/424
Als Norm- 5A_512/202320.12.2024Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung · Massnahmen · Steuerbelastung
- 9C_173/202419.12.2024Steuerrechtlicher Wohnsitz natürlicher Personen · Unbeschränkte Steuerpflicht · Wohnsitzverlegung
- 9C_361/202419.12.2024Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Eintretensvoraussetzungen · Legitimation
- BGE 151 III 40218.12.2024Art. 842 ff. ZGB ; Art. 82 SchKG ; Schuldbrief zur Sicherung einer Steuerforderung; Betreibung auf Grundpfandverwertung; Rechtsöffnung. Eine Schuldbriefforderung nimmt keinen öffentlich-rechtlichen Charakter an, auch wenn sie eine öffentlich-rechtliche Grundforderung sichert. Die
- 4A_436/202418.12.2024Definitive Rechtsöffnung · Provisorische Rechtsöffnung · Rechtsöffnung bei Pfandverwertung
- 4A_423/202417.12.2024Markenrecht - Benutzung der Marke · Ernsthafter Gebrauch der Marke · Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs
- 5A_101/202417.12.2024Internationale Zuständigkeit für Nachlasssachen · Wohnsitzbestimmung · Rechtliches Gehör
- 5A_126/202417.12.2024Namensänderung aus achtenswerten Gründen · Rechtliches Gehör · Willkür in der Sachverhaltsfeststellung
- 5A_83/202317.12.2024Ehegattenunterhalt · Kindesunterhalt · Steuerbelastung
- 5A_940/202317.12.2024Vorsorgeausgleich bei Scheidung · Hälftige Teilung der Austrittsleistung · Ausnahmetatbestand der Unbilligkeit
- BGE 151 II 40916.12.2024Art. 518, Art. 596 Abs. 1, Art. 602 ZGB ; Art. 12 Abs. 1 DBG ; Art. 14 Abs. 1 und 4 StG /BE; Willensvollstrecker. Wurde bezüglich eines Nachlasses ein Willensvollstrecker als Nachlassverwalter ernannt, kommt die Prozessführungsbefugnis in einem allfälligen Nachsteuerverfahren - w
- BGE 151 III 36116.12.2024Art. 2 Abs. 2 Bst. b des Übereinkommens vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung (nachfolgend: Haager Trust Übereinkommen); Anwendbarkeit des Haager Trust Übereinkommens auf ein liechtensteinisches Treuunternehmen. Das liechtensteinische T
- 5A_562/202416.12.2024Sistierung des Verfahrens · Legitimation zur Beschwerde · Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren
- 5A_89/202416.12.2024Erbteilung · Anschlussbeschwerde · Rügeprinzip
- 9C_273/202416.12.2024Prozessführungsbefugnis im Nachsteuerverfahren · Rechtsstellung des Willensvollstreckers · Prozessstandschaft
- 5A_516/202413.12.2024Internationaler Erwachsenenschutz · Rechtliches Gehör · Unentgeltliche Rechtspflege
- 4A_237/202412.12.2024Beschwerde in Zivilsachen · Mietvertrag · Kündigung des Mietvertrags
- 9C_120/202411.12.2024Beteiligungsabzug · Steuerliche Transparenz kollektiver Kapitalanlagen · Willkürverbot
- 4A_263/202410.12.2024Parteifähigkeit · Parteiwechsel · Mietvertrag
- 4A_51/202410.12.2024Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung · Formalismusüberschuss
- 5A_331/202410.12.2024Beschwerde in Zivilsachen · Eintretensvoraussetzungen · Rügeprinzip
- 9C_278/202410.12.2024Häusliche Gemeinschaft · Gemeinsamer Wohnsitz · Witwen-/Witwerrente für Konkubinatspartner
- 9C_354/202409.12.2024Unterhaltsbeiträge · Schenkung · Rechtliches Gehör
- 5A_192/202406.12.2024Massnahmen des vorsorglichen Rechtsschutzes · Begründungspflicht für die Rüge verfassungsmässiger Rechte (Rügeprinzip) · Willkürverbot
- 5A_577/202406.12.2024Ablehnung eines Richters · Rechtsschutzinteresse · Untersuchungsmaxime
- 5A_681/202306.12.2024Unentgeltliche Rechtspflege · Kindesschutz · Beschwerdelegitimation
- 5A_727/202306.12.2024Rechtliches Gehör · Willkür · Scheidungsverfahren
- 9C_42/202405.12.2024Vereinfachte Nachbesteuerung von Erben · Ordentliches Nachsteuerverfahren · Nachsteuerverfahren
- BGE 151 III 40504.12.2024Tragweite einer von einem Generalunternehmer an einen Handwerker ausgestellten Schuldanerkennung bei der definitiven Rechtsöffnung zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eines Dritten, der Eigentümer der Liegenschaft ist, in einer vom Handwerker eingeleiteten Betreibung auf Pfandve
- 4A_478/202404.12.2024Krankentaggeldversicherung · Auslegung von AVB-Klauseln · Vertrauensprinzip
- 4A_637/202304.12.2024Definitive Rechtsöffnung · Betreibung auf Pfandverwertung · Drittpfandgeber
- 5A_268/202404.12.2024Vertragsgültigkeit · Erbvertrag · Nova im Zivilprozess
- 5A_273/202404.12.2024Kindesschutz · Beistandschaft · Begutachtung
- 5A_696/202304.12.2024Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit · Rechtsschutzinteresse · Nichtigkeit von Stockwerkeigentümerbeschlüssen
- 4A_547/202303.12.2024Qualité pour agir (Klagebefugnis) des Aktionärs · Treuhandvertrag · Willkür
- 6B_364/202402.12.2024Rechtliches Gehör · Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren · Antizipierte Beweiswürdigung
- 9C_435/202402.12.2024Rechtliches Gehör · Nachsteuer · Ermessensveranlagung
- 4A_555/202329.11.2024Mietvertrag · Vertragsauslegung · Mietzinsreduktion
- 4D_15/202429.11.2024Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Willkürverbot · Rechtliches Gehör
- BGE 151 III 26128.11.2024Art. 285 und 4 ZGB ; Überschussverteilung bei der Berechnung des Kindesunterhalts nach der zweistufig-konkreten Methode. Grundsätze für die Verteilung eines bei der zweistufig-konkreten Methode resultierenden rechnerischen Überschusses, insbesondere Limitierung des Überschussante
- 5A_920/202328.11.2024Kindesunterhalt · Überschussverteilung · Willkür
- 1C_275/202227.11.2024Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Materielle Enteignung · Zwischenentscheid
- 5A_125/202427.11.2024Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Willkürverbot
- 5A_263/202427.11.2024Rechtliches Gehör · Kindesunterhalt · Abänderung des Unterhaltsbeitrags
- 5A_339/202427.11.2024Beschwerde in Zivilsachen · Errichtung einer Beistandschaft über Minderjährige · Kindeswohlgefährdung
- 5A_359/202327.11.2024Abänderung von Unterhaltsbeiträgen · Caput controversum · Neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren
- 5A_164/202426.11.2024Eheschutz · Kindesunterhalt · Verschlechterungsverbot
- 6B_177/202426.11.2024Morphoanalyse von Blutspuren · Beweisfreiheit im Strafprozess · Willkürverbot
- 5A_13/202422.11.2024Kindesanhörung · Rechtliches Gehör · Urteilsfähigkeit
- 8C_254/202422.11.2024Anrechenbarer Arbeitsausfall · Arbeitslosenversicherung · Vertragsauslegung