ZGB
21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 34/424
Als Norm- 5A_47/202415.02.2024Betreibungsort · Wohnsitz · Willkür
- 4A_628/202314.02.2024Nationale Schiedsgerichtsbarkeit · Rechtliches Gehör · Gleichbehandlung der Parteien im Schiedsverfahren
- 4A_191/202313.02.2024Verhandlungsmaxime · Behauptungslast · Bestreitungslast
- 4A_517/202313.02.2024Fristlose Kündigung · Schadenersatz bei ungerechtfertigter Kündigung · Schadenminderungspflicht
- 9C_437/202313.02.2024Rechtliches Gehör · Lebenspartnerrente · Begriff der Lebensgemeinschaft
- 1C_341/202312.02.2024Gleichstellung von Frau und Mann · Staatshaftung · Anonymisierung von Gerichtsurteilen
- 2C_271/202312.02.2024Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Familiennachzug · Aufenthaltsanspruch
- 5A_511/202312.02.2024Rechtliches Gehör · Kindeswohl · Willkürverbot
- BGE 150 III 15309.02.2024Art. 286 Abs. 2 ZGB ; Betreuungsunterhalt; Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags zufolge Erhöhung des Einkommens des hauptbetreuenden Elternteils. Enthält der in einem ersten Entscheid zugesprochene Kindesunterhaltsbeitrag einen Anteil Betreuungsunterhalt und verbessert sich die
- 1C_240/202309.02.2024Rechtliches Gehör · Datenzugriff · Löschung von Personendaten
- 5A_176/202309.02.2024Abänderung des Scheidungsurteils · Kindesunterhalt · Unentgeltliche Rechtspflege
- 5A_626/202309.02.2024Unentgeltliche Rechtsvertretung · Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde
- 5A_40/202408.02.2024Alleinzuteilung der elterlichen Sorge · Kindeswohl · Elterlicher Dauerkonflikt
- 5A_830/202308.02.2024Postulationsfähigkeit · Örtliche Zuständigkeit der Kindesschutzbehörde · Wohnsitzwechsel des Kindes
- 5A_21/202307.02.2024Anfechtung von Stockwerkeigentümerbeschlüssen · Verwirkungsfrist · Rechtliches Gehör
- 5A_754/202307.02.2024Prinzip der Verhältnismässigkeit · Willkürverbot · Rügeprinzip für Grundrechtsverletzungen
- 5A_966/202207.02.2024Anfechtung von Stockwerkeigentümerbeschlüssen · Einstimmigkeit bei Änderung des Begründungsakts · Umwandlung von Sonderrecht in gemeinschaftliche Teile
- 5A_97/202207.02.2024Notwegrecht · Vorbestehender Zustand von Eigentum und Erschliessung · Willkür (bei Sachverhaltsfeststellung)
- 8C_288/202307.02.2024Rechtliches Gehör · Replikrecht · Verfahrensunterbrechung bei Tod einer Partei
- 5A_178/202306.02.2024Doppelaufruf · Zuschlag in der öffentlichen Versteigerung · Steigerungsbedingungen
- 5A_22/202306.02.2024Abänderung des Kindesunterhaltsbeitrags · Hypothetisches Einkommen · Betreuungsunterhalt / Geld- und Naturaleistungen
- 5A_24/202306.02.2024Kindesunterhalt · Überschussverteilung · Prinzip der grossen und kleinen Köpfe
- 5A_608/202306.02.2024Persönlicher Verkehr · Kindeswohl · Ermessen
- 7B_80/202306.02.2024Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft · Erbengemeinschaft als notwendige Streitgenossenschaft · Zivilforderung im Strafverfahren
- 9C_205/202306.02.2024Materielle Rechtskraft · Teilentscheid · Guter Glaube
- 5A_669/202202.02.2024Eintragung der Familienstiftung ins Handelsregister · Prüfungsbefugnis des Handelsregisteramts · Unterhaltsstiftung
- 4A_314/202301.02.2024Beweislast und Beweiswürdigung · Willkürverbot · Parteientschädigung
- 5A_289/202301.02.2024Grundbuch · Beweislast · Zulässigkeit des Rechtsmittels
- 5A_358/202301.02.2024Dienstbarkeitslöschung · Verzicht auf Dienstbarkeit · Auslegung von Willenserklärungen
- 5A_810/202301.02.2024Willkürverbot · Beweislast · Auflösende Bedingung
- 5A_500/202331.01.2024Beschwerde in Zivilsachen · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts
- 1C_59/202430.01.2024Baubewilligungsverfahren · Willkürverbot · Ungleichbehandlung
- 5A_468/202329.01.2024Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Neue Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren · Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung
- 5F_3/202429.01.2024Revision · Ausstand · Rechtsmissbrauch
- 2C_7/202326.01.2024Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung · Ehegattennachzug · Unentgeltliche Rechtspflege
- 4A_602/202326.01.2024Markenhinterlegung ohne Gebrauchsabsicht · Beweislast für fehlende Gebrauchsabsicht · Stellvertretender Markengebrauch
- 5A_567/202325.01.2024Vertretungsbeistandschaft · Willkür in der Beweiswürdigung · Subsidiaritätsprinzip
- 5A_752/202324.01.2024Beschwerde in Zivilsachen · Aufschiebende Wirkung · Kindesschutz
- 8C_500/202324.01.2024Ergänzungsleistungen · Zumutbare Erwerbstätigkeit des Ehegatten
- 9C_367/202324.01.2024Berufliche Vorsorge · Konnexität zwischen Arbeitsunfähigkeit und Invalidität · Beweiswürdigung
- 4F_4/202323.01.2024Revision wegen offensichtlichen Versehens · Offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts · Willkür
- 5A_983/202323.01.2024Vorsorgliche Massnahme · Rechtliches Gehör · Begründungspflicht
- 9C_481/202223.01.2024Rechtliches Gehör · Verantwortlichkeit des Arbeitgebers nach Art. 52 LAVS · Beweiswürdigung
- BGE 150 III 18819.01.2024Markenrecht; unlauterer Wettbewerb; Personalisierung von Markenprodukten; Art und Weise, für eine derartige Tätigkeit Werbung zu machen. Schutzbereich der Marken; Prinzip der Erschöpfung im Markenrecht (E. 5.5). Die gewerbliche Tätigkeit, die darin besteht, auf Verlangen des rech
- 2C_106/202319.01.2024Ausländerrechtliche Scheinehe · Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
- 4A_171/202319.01.2024Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen · Teilentscheid · Zwischenentscheid
- 4A_327/202318.01.2024Missbräuchliche Kündigung · Änderungskündigung · Arbeitszeugnis
- 5A_788/202218.01.2024Willkür · Appellatorische Kritik · Massnahme des vorsorglichen Rechtsschutzes (Unterhalt)
- 5A_23/202317.01.2024Beschwerde in Zivilsachen · Willkürverbot · Kindeswohl
- 5A_392/202317.01.2024Einkommen · Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft · Willkür