ZGB
21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 25/424
Als Norm- 4A_367/202431.10.2024Beschwerde in Zivilsachen · Subsidiäre Verfassungsbeschwerde · Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
- 6B_1317/202331.10.2024Rechtliches Gehör · Unschuldsvermutung · In-dubio-pro-reo-Grundsatz
- 4A_90/202430.10.2024Arbeitsvertrag, fristlose Kündigung · Tatsachenfeststellung / Willkür · Beweiswürdigung
- 5A_483/202329.10.2024Eingetragene Partnerschaft (Auflösung) - Teilung der beruflichen Vorsorge · Berufliche Vorsorge · Richterliches Ermessen
- 5A_778/202329.10.2024Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft · Abänderung von Massnahmen · Kindesunterhalt
- 5A_257/202428.10.2024Abänderung eines Eheschutzentscheids · Begleitetes Besuchsrecht · Kindeswohl
- 5A_69/202425.10.2024Grenzscheidungsklage · Eigentumsfeststellungsklage · Begründungspflicht
- 5D_31/202425.10.2024Rechtliches Gehör · Unentgeltliche Rechtspflege · Persönlichkeitsschutz
- 5D_32/202425.10.2024Unentgeltliche Rechtspflege · Persönlichkeitsverletzung · Genugtuung
- BGE 151 V 21924.10.2024Art. 15 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 12 lit. j und k BVV 2 ; Art. 104 f. OR; Verzugszinssatz. Ist dem Vorsorgereglement in Bezug auf die in zeitlicher Hinsicht massgebliche Höhe des Verzugszinssatzes keine Regelung zu entnehmen, gelangen die allgemeinen intertemporalrechtlichen Prinzip
- 9C_325/202424.10.2024Verzugszins · Berufliche Vorsorge · Reformatio in peius
- 4A_368/202423.10.2024Rechtliches Gehör · Beweislast · Substanziierungslast
- 5A_557/202423.10.2024Arbitrarität · Rechtliches Gehör · Sicherheitsleistung im Arrestverfahren
- 5A_99/202423.10.2024Vorsorgliche Massnahmen im Kindesschutzverfahren · Persönlicher Verkehr · Rechtliches Gehör
- 9C_39/202423.10.2024Konkurrenz von Gesamtarbeitsverträgen · Allgemeinverbindlicherklärung · Abgrenzungsvereinbarung
- 9C_408/202423.10.2024Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten · Begründungspflicht der Beschwerde · Steuerabzug für Unterstützung bedürftiger Personen
- 1C_207/202422.10.2024Politische Rechte · Gemeindeautonomie · Qualifiziertes Schweigen
- 4A_447/202322.10.2024Auslegung von Verträgen · Vertrauensprinzip · Mietvertrag
- 5A_619/202421.10.2024Unzulässigkeit der Beschwerde ans Bundesgericht · Unentgeltliche Rechtspflege · Begründungspflicht
- 9C_634/202321.10.2024Nachsteuerverfahren · Eigenmietwert · Neue Tatsache
- 7B_780/202418.10.2024Akteneinsichtsrecht · Begründungspflicht · Ausstandsverfahren
- 5A_322/202417.10.2024Rechtliches Gehör · Verfahrensrechtliches Rügeprinzip · Willkürverbot
- BGE 151 III 16014.10.2024Art. 274a ZGB ; Umfang des Rechts eines Dritten auf persönlichen Verkehr. Bei der Festlegung der Dauer und Häufigkeit des Rechts eines Dritten auf persönlichen Verkehr mit einem Kind muss das Gericht das Interesse dieses Kindes im konkreten Fall unter Berücksichtigung der gesamte
- 1C_469/202314.10.2024Zweitwohnungsgesetz · Umgehung des Zweitwohnungsverbots · Erstwohnungsnutzung
- 5A_158/202414.10.2024Nichtigkeit eines Entscheids · Zuständigkeit der Kindesschutzbehörde · Rechtliches Gehör
- 5A_359/202414.10.2024Rechtliches Gehör · Kindesschutz · Besuchsrecht und persönlicher Verkehr
- 4A_194/202411.10.2024Begründungspflicht der Beschwerde · Sachverhaltsfeststellung · Beweiswürdigung
- 4A_268/202411.10.2024Internationale Schiedsgerichtsbarkeit · Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters · Verwirkung der Rüge der vorschriftswidrigen Zusammensetzung
- 4A_510/202311.10.2024Mietrechtliche Mängel und Mietzinsreduktion · Schadenersatz des Mieters · Willkür
- 5A_782/202311.10.2024Willkür bei der Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung · Unterhaltsrecht · Willkürverbot
- BGE 151 II 26210.10.2024Art. 9 BV ; Art. 13 Abs. 2 StHG ; Art. 76 Abs. 6 des Gesetzes des Kantons Genf vom 9. November 1887 über öffentliche Abgaben; steuerliche Zuordnung einer mit einem Wohnrecht belasteten Liegenschaft; Vermögenssteuer; ergänzende Genfer Immobiliensteuer. Im Rahmen der Vermögenssteue
- 1C_223/202410.10.2024Verwaltungsrechtspflege, öffentlich-rechtliche Beschwerde · Örtliche Zuständigkeit · Wohnsitz
- 5A_303/202410.10.2024Recht auf Begründung · Bodenrecht · Vermächtnis
- 5A_574/202410.10.2024Scheidungsnebenfolgen · Einheit des Scheidungsurteils · Rechtskraft und Berufungsanträge
- 5A_676/202410.10.2024Fürsorgerische Unterbringung · Appellatorische Kritik · multifaktorielle hirnorganische Störung
- 5A_816/202310.10.2024Beschwerde in Zivilsachen · Obhutszuteilung · Alternierende Obhut
- 9C_77/202410.10.2024Teilung der beruflichen Vorsorge · Willkürverbot · Untersuchungsmaxime
- BGE 151 V 14409.10.2024Art. 122 f. ZGB; Art. 22a FZG ; Art. 19g FZV ; Altersguthaben bei (Früh-) Pensionierung im Scheidungsfall (Vorsorgeausgleich). Als relevanter Zeitpunkt für die Bestimmung der Höhe des Altersguthabens hat - im Sinne des objektiven, dem massgeblichen Vorsorgereglement auch in Berüc
- 5A_195/202409.10.2024Alternierende Obhut · Kindeswohl · Obhut
- 5A_59/202409.10.2024Hypothetisches Einkommen · Kindesunterhalt · Untersuchungsmaxime
- 9C_338/202409.10.2024Vorzeitige Pensionierung und Rentenberechnung (berufliche Vorsorge) · Reglementsauslegung · Vorsorgeausgleich bei Scheidung
- 4A_617/202308.10.2024Missbräuchliche Kündigung · Sorgfaltspflicht bei Kündigung gegenüber älteren Arbeitnehmern · Rechtliches Gehör
- 5A_827/202308.10.2024Willkürverbot · Ehegattenunterhalt · Kindesunterhalt
- 5A_436/202407.10.2024Kindesschutz · Willkürverbot · Beweiswürdigung
- 5A_461/202404.10.2024Messevorsorgliche Massnahmen · Vorläufige Vollstreckungsmassnahme · Ausweisung
- 7B_759/202404.10.2024Legitimation der Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen · Sachlegitimation und Begründungsanforderungen · Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens
- 4A_216/202403.10.2024Mäklervertrag · Abschluss eines Vertrages durch schlüssiges Verhalten · Vertragsauslegung
- 5A_35/202403.10.2024Vaterschaftsklage · Verwirkungsfrist · Entschuldbarkeit der Fristversäumnis
- 5A_413/202402.10.2024Nicht wieder gutzumachender Nachteil · Abstammungsgutachten · Rechtliches Gehör
- 5A_530/202302.10.2024Willkürverbot · Rechtliches Gehör · Überschussverteilung