Rechtsverweigerung

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Als Thema
  1. BGE 62 III 13613.10.1936Der Ehemann kann in der Betreibung gegen die Ehefrau ungeachtet des Verzichtes der Ehefrau auf Geltendmachung der Unpfändbarkeit Beschwerde wegen Unpfändbarkeit führen. Die für die Frage nach der Pfändbarkeit massgebenden Verhältnisse sind von Amtes wegen festzustellen. Eröffnu
  2. BGE 61 I 34513.12.1935Voraussetzungen für die Erhebung des Kompetenzkönflits durch den Bund gegen einen Kanton, dessen Gerichte die Erteilung der Rechtsöffnung für eine bundesrechtliche Abgabe verweigern. Prüfungsbefugnis des kantonalen Rechtsöffnungsrichters gegenüber einer Verfügung des eidgenössisc
  3. BGE 61 III 20413.12.1935Abkommen über den d e u t s c h - sc h w e i zer i s c h e n Ver - r e c h nun g s ver k ehr: Wird der Arrest auf ein Guthaben eines Deutschen (Einwohner Deutschlands) an einem Schweizer (Einwohner der Schweiz) bewilligt, so ist er zwar zu vollziehen; doch ist sofort von Amtes we
  4. BGE 61 I 101.02.1935Rechtsöffnung für Steuerforderungen: Beweispflicht des Staates für die erfolgte Zustellung der Taxationsanzeige.
  5. BGE 60 I 25312.10.1934Das SchKG schreibt nicht vor, dass die Abweisung eines Arrestbegehrens durch die Arrestbehörde eine spätere Wiederholung des gleichen Gesuchs ausschliessen würde. — Es verstösst gegen Art. 4, BV, wenn die Arrestbehörde ein Arrestbegehren lediglich deshalb abweist, weil die darin
  6. BGE 60 III 18306.10.1934Hat sich der Sachwalter im Nachlassverfahren angemasst, Guthaben des Schuldners einzuziehen bezw. (von einem Bevollmächtigten des Schuldners eingezogene) Gelder sich abliefern zu lassen, so hat er (bei Nichtzustandekommen eines Nachlassvertrages) diese Gelder wieder zurückzuersta
  7. BGE 60 I 917.03.1934Art. 304 und 307 SchKG: Voraussetzungen des Anspruchs von Schuldnern und Gläubigern auf rechtliches Gehör im Verfahren vor der erst- und der zweitinstanzlichen Nachlassbehörcle.
  8. BGE 59 I 25816.12.1933Berechnung des Streitwertes bei Widerspruchsklagen im Sinne von Art. 107 und 109 SchKG zum Zwecke der Bestimmung der sachlich zuständigen kantonalen Gerichtstelle. Hiefür ist nicht das Bundesrecht, sondern das kantonale Recht massgebend. [[PAGE:BGE 59 I 258 S. 259]] Im Standpunkt
  9. BGE 59 III 12128.04.1933Wer erfährt, dass über seine Drittansprache kein W i der· s p r u 0 h s ver f a h ren eingeleitet wird, erleidet keinen Rechtsverlust, wenn er nicht binnen zehn Tagen Beschwerde führt (Erw. 1). Gegenstand des Widerspruchsverfahrens können auch die vom Will e n s voll s t r e 0 k
  10. BGE 57 I 36110.10.1931SchKG Art. 166 ii., 36. Entscheid des kantonalen Konkursrichters zweiter Instanz, wodurch die Berücksichtigung eines erst nach dem erstinstanzlichen Konkurserkenntnis, im Berufungsverfahren gegen dasselbe erklärten Rückzuges des Konkursi;taatsrl'cht: [[PAGE:BGE 57 I 361 S. 362]]
  11. BGE 57 I 35125.09.1931Steuervertrag zwischen der Finanzverwaltung und einem Steuerpflichtigen mit der Bestimmung, dass gewisse dadurch dem Pflichtigen wegen besonderer Verhältnisse zugestandene Steuererleichterungen auch bei einer künftigen Änderung der Steuergesetzgebung weiter bestehen bleiben solle
  12. BGE 57 III 7122.05.1931P f ä n dun g s voll zug ohne Führung eines Pro t 0 k 0 11 s auf Formular Nr. 6: Kann der Pfändungsbeamte nicht mit Bestimmtheit behaupten, es sei (von dem bei der Pfändung anwesenden Drittansprecher) keine D l' i t t ans p ra c h e erhoben worden, so darf die später (nach mehr a
  13. BGE 57 II 12705.03.1931Verantwortlichkeit des Familienhauptes gemäss Art. 333 ZGB: Spiel von 8-jährigen Knaben mit selbstangefertigten Pfeil und Bogen und Verletzung eines Knaben am Auge durch einen Pfeilschuss: [[PAGE:BGE 57 II 127 S. 128]] Ein Ortsgebrauch, Knaben im genannten Alter bei diesem Spie
  14. BGE 56 I 44305.12.1930Voraussetzungen, unter denen eine Gerichtsstandsklausel ohne Willkür als nicht mehr anwendbar erklärt werden kann.
  15. BGE 56 I 35019.11.1930Nie h t ein t r e t ~ n auf eine verwaltungsgerichtliche Beschwerde gegen eme Z w i s c h e n ver f ii gun g durch die ein Gesuch um Übertragung und Erneuerung einer Handelsmarke beanstandet worden ist. Die Beschwerde ist grundsätzlich nur gegen Erledigungsentscheide gegeben. (Er
  16. BGE 56 I 31908.10.1930Es bildet weder. Rechtsverweigerung, noch eine Verletzung der Garantie der Gewaltentrennung, wenn der zürcherische Regierungsrat einem Zahntechniker, der 10 Jahre lang im Kanton selbständig seinen Beruf ausüben konnte, die Fortsetzung dieser Tätigkeit verbietet, weil er weder das
  17. BGE 56 III 8622.05.1930Ein Gläubiger, der die Verteilungsliste innert der Auflagefrist nicht angefochten hat, ist mit der nachträglichen Geltendmachung solcher Fehler, die er bei rechtzeitiger Prüfung der Verteilungsliste hätte entdecken und rügen können, ausgeschlossen.
  18. BGE 56 III 5228.03.1930Art. 83 SchKG. — Ebenso wie die Möglichkeit, gegen ein die provisorische Rechtsöffnung gewährendes Urteil ein Rechtsmittel zu ergreifen, der Fortsetzung der Betreibung nicht entgegensteht, so auch nicht der' Umstand, dass es sich um ein Kontumazialurteil handelt, dem gegenüber di
  19. BGE 56 II 128.01.1930Eine Be s c h wer deist als z i v i Ire c h t I ich e bezw. s t 8, a t s r e c h t I ich e zu beurteilen, ohne Rücksicht darauf, ob der Beschwerdeführer sie unrichtigerweise als staatsrechtliche bezw. zivilrechtliche bezeichnet hat (00 Art. 194) (Erw. 1). Bevormundung eines auss
  20. BGE 55 I 22104.10.1929Notion du «colportage» soumis par le droit genevois au paiement d'une patente. Le commerçant étranger qui se borne à livrer à domicile des marchandises déjà vendues ne peut être assimilé à un colporteur.
  21. BGE 54 III 26608.10.1928Gegen eine vom Konkursbeamten während des Konkursverfahrens begangene Rechtsverweigerung ist auch nach Konkursschluss noch eine Beschwerde möglich, wenn die betr. Verfügung überhaupt noch nachgeholt werden kann. SchKG Art. 17. (Erw. 1). Der Ersteigerer einer Liegenschaft hat kei
  22. BGE 54 I 24301.06.1928Bundesrechtlicher, dem Art. 59 BV derogierender Gerichtsstand am Wohnsitz des klagenden Ehegatten für die Verfügungen nach Art. 169, 170 ZGB, auch soweit sie die Festsetzung von vermögensrechtlichen Forderungen (Unterhaltsansprüchen) an den anderen Ehegatten zum Gegenstand haben.
  23. BGE 54 I 25411.05.1928Art. 204, 207, 247-250 SchKG. Urteil des Strafrichters, wodurch der Gemeinschuldner in einer Strafsache, in der die Überweisung an den erkennenden Richter erst nach der Konkurseröffnung erfolgt war, adhäsionsweise zum Ersatz des aus der strafbaren Handlung entstandenen Schadens a
  24. BGE 53 I 42121.10.1927Bestimmung einer kantonalen Vollziehungsverordnung zum Konkordat vom 7. April 1914, wonach der Eigentümer eines «Fahrrades», ". der dieses einem anderen zur Benützung Überlässt. für die Übertretung der verkehrspolizeilichen Vorschriften «seitens des Führers des Fahrzeuges» haftba
  25. BGE 53 I 12008.04.1927Abstimmungen und Wahlen: Befugnis der stimmberechtigten Gemeindebürger, einen Gemeinderatsentscheid über Aufnahme, Belassung oder Streichung eines Bürgers im Stimmregister auch unabhängig von einem Wahl- oder Abstimmungsverfahren bei der Aufsichtsinstanz anzufechten.
  26. BGE 53 I 2026.03.1927Art. 4 Const. féd. Egalité devant la loi. Droit d'être entendu. — Le droit de défense comporte en principe pour une personne inculpée et arrêtée le droit de connaître les motifs de son arrestation et détention et d'en contrôler la légalité aux fins de Iui permettre, le cas échéan
  27. BGE 53 I 17511.03.1927Bestimmung einer kantonalen Gesetzgebung, wonach vom Feuerwehrdienst und von der Feuerwehr-Ersatzsteuer befreit sind «Personen, deren Tätigkeit ohne Gefährdung öffentlicher Interessen nicht so unterbrochen werden kann, wie der aktive Feuerwehrdienst es erfordert, z. B. ständiges
  28. BGE 53 I 10712.02.1927Internement administratif des alcooliques. — Constitue une violation des droits essentiels de la défense le refus de communiquer à l'interné les motifs de la décision d'internement et les pièces du dossier. — Droit pour l'autorité administrative d'éliminer du dossier certaines pi
  29. BGE 52 III 10519.08.1926Die Kantone sind nur befugt, gegenüber Personen, die auf ihrem Gebiete berufsmässig die G 1 ä u b i g e rver t re tun g besorgen, Vorschriften im Sinne von Art. 27 SchKG aufzustellen, wobei der W 0 h n s i t z des betreffenden Vertreters als Ort der Berufsausübung zu erachten ist
  30. BGE 52 I 21804.06.1926Ablehnung der Anwendung soviet-russischen Rechts in einem Zivilprozesse mangels Anerkennung der Sovietregierung durch die Schweiz. Anfechtung des Urteils wegen Rechtsverweigerung. Abweisung.
  31. BGE 52 I 3426.03.1926Rechtliche Natur eines nach der Einleitung des eidgenössischen Enteignungsverfahrens vom Exproprianten mit dem Expropriaten abgeschlossenen Vertrages, wonach dieser jenem das Gegenstand der Enteignung bildende Grundstück gegen bestimmte Gegenleistungen überlässt. Zur Beurteilung
  32. BGE 51 I 37105.12.1925Anonymes Flugblatt. Klagerecht derjenigen, welche es verfasst oder die Drucklegung und Verbreitung veranlasst haben, gegenüber ehrverletzenden Äusserungen einer in der Presse erschienenen Erwiderung.
  33. BGE 51 I 9307.04.1925Secondo la legge tributaria ticinese sono imponibili come rendita i tantièmes percepiti da consiglieri di amministrazione di una S. A. anche se questi sono domiciliati all'estero. Art. 17 b § 1 legge tributaria ticinese; Art. 4 e 46 CF; art. 1 e 3 trattato italo-svizzero 22 lugli
  34. BGE 50 I 26727.06.1924Rechtsverweigerung gefunden darin, dass eine kantonale Regierung eine von der zuständigen Behörde genehmigte Kindesannahme als Oberaufsichtsbehörde in Vormundschaftssachen in Verkennung des Wesens der Ermächtigung nach Art. 267 ZGB und unter Heranziehung nach dieser Bestimmung un
  35. BGE 50 III 10705.06.1924SchKG Art. 17, 18: Verordnung über die Beschwerdeführung Art. 3: Der motivierte B e s c h wer d e e n t s ehe i d ist auch dem Beschwerdegegner z u z u s teIle n. Folge der Unterlassung (Erw. 1). SchKG Art. 130: Der Fr e·i h a n d ver kau f durch das Betreibungsamt untersteht de
  36. BGE 50 III 3806.03.1924SchKG Art. 15, 260, 287 f.; Kreisschreiben Nr. 10 vom 9. Juli 1915: Abtretung von Massarechtsansprüchen auf Anfechtung von Deckungsgeschäften. Beteiligt sich ein Anfechtungsbeklagter, der zugleich Konkursgläubiger ist, an der Anfechtungsklage gegen einen Dritten, so hat er Anspr
  37. BGE 49 I 22405.10.1923Gesuch um Kassation eines Urteils, gestützt auf die publizierte Weisung eines kantonalen Gerichtes, wodurch die Appellation in dem in Frage stehenden Fall ausgeschlossen wird. Rechtsverweigerung, darin bestehend, dass die materielle Behandlung des Kassationsgesuches wegen Verfass
  38. BGE 49 III 17302.10.1923Art. 117 VZG: Verfahren nach Art. 117 VZG setzt rechtskräftig gewordene Verteilungsliste voraus. Zweck des Verfahrens. Unterlassung der Fristansetzung ist Rechtsverweigerung. Befristung der Beschwerde (Erw. 2). — Baupfandgläubiger, die Klage aus Art. 841 ZGB erhoben haben, ohne d
  39. BGE 49 I 37312.05.1923Klage gegen eine Bahnunternehmung auf Einzäunung eines im Bahneigentum stehenden Weges, an dem dem Kläger bei Erstellung der Bahn zum Ersatz eines untergehenden Weges em Wegrecht eingeräumt worden ist. Kompetenz der ordentlichen Zivilgerichte oder der Expropriationsbehörden (Schä
  40. BGE 48 I 39714.10.1922Beschwerde aus Art. 46 Abs. 2 BV. Rekursfähige kantonale Entscheide. Bestimmung eines kantonalen Steuergesetzes, wonach Begehren um Ermässigung der bisherigen Einschätzung für das neue Steuerjahr bis zum August des laufenden Jahres einzureichen sind. Die daraus sich ergebende Fol
  41. BGE 48 I 21309.06.1922Esecutività di una decisione de Consiglio Stato del Cantone Ticino colla quale vien fissato l'importo di una tassa di successione (legge cantonale 6 decembre 1917, art. 25). Questa tassazione costituisce titolo esecutivo a sensi dell'art. 80 LEF. L'azione in contestazione della t
  42. BGE 48 I 15613.05.1922Befugnis des bernischen Grossen Rates, ein einheitliches, teils in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes, teils als blosse Anregung gestelltes Initiativbegehren zurückzuweisen. Prüfung der Frage der Einheitlichkeit eines konkreten, aus mehreren Teilen bestehenden Initiativvorsch
  43. BGE 47 I 44712.11.1921Begriff der Unterschlagung nach kantonalem Recht (Bern). Begehungsort. Die Untersuchungsbehörde, bei der gegen einen Kantonseinwohner wegen Aneignung einer ihm im Kanton anvertrauten Sache Strafklage erhoben wird, kann ohne Rechtsverweigerung die Verfolgung nicht mit der Begründu
  44. BGE 47 I 23204.10.1921Art. 4 BV. Berechnung der Grundstückgewinnsteuer, wenn eine Liegenschaft mit Wald gekauft, dieser geschlagen, das Holz veräussert und nachher die Liegenschaft wieder verkauft wird. Keine Willkür, wenn bei der Steuerberechnung zum Verkaufspreis der Liegenschaft der Erlös aus dem H
  45. BGE 47 I 1806.03.1921Nachsteuerauflage. Eine Rechtsverweigerung liegt darin, dass der objektive Tatbestand einer Steuerhinterziehung ohne hinreichenden Beweis, unter blossem Vorbehalt des Gegenbeweises, festgestellt wird.
  46. BGE 47 III 1001.03.1921Amtliche Erbschaftsliquidation: SchKG Art. 49: Betreibung gegen die Erbschaft zulässig für vom Liquidator namens der Liquidationsmasse eingegangene Schulden, dagegen unzulässig für Erbschaftsschulden, auch soweit sie pfandversichert sind. Nichtigkeit solcher Betreibungen (Erw. 1
  47. BGE 46 I 48111.12.1920Voraussetzungen für die Aufhebung des eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abweisenden Entscheides aus Art. 4 BV. Erteilung des Arrests unter Vorbehalt der späteren Auferlegung einer Kaution auf Begehren des Schuldners. Aufhebung der gestützt darauf von der Arrestbehörde nachträ
  48. BGE 46 I 31323.10.1920Suspension temporaire d'un avocat renvoyé devant la justice pénale. Recours pour déni de justice. Mesure non arbitraire, bien que le fait motivant l'accusation ne concerne pas l'activité professionnelle de l'avocat et que la culpabilité de ce dernier ne soit pas encore établie.
  49. BGE 46 I 29501.10.1920Heranziehung einer Strassenbahn zu einem Bodenverbesserungsunternehmen im Sinne von Art. 703 ZGB mit Rücksicht auf die Benutzung der öffentlichen Strasse für den Bahnbetrieb. Keine Rechtsverweigerung.
  50. BGE 45 I 39919.12.1919Rechtsverweigerung im Zivilprozesse, begangen durch die einfache Nichtbeachtung einer rechtzeitig und in gehöriger prozessualer Form angebrachten und unter Beweis gestellten Parteibehauptung, die ihr Zutreffen vorausgesetzt eine Grundlage des Urteils bildende tatsächliche Annahme