Vorlage

GELTENDES RECHT VORENTWURF

(LQXQGGUHLVVLJVWHU7L (LQXQGGUHLVVLJVWHU7LWHO WHO'LH*HVFKlIWVILUPHQ 'LH*HVFKlIWVILUPHQ

3. Aktiengesellschaft und Genossen- 3. Aktiengesellschaft und Genossen-

schaft schaft Art. 950 Art. 950

¹Aktiengesellschaften und Genossenschaften¹ (...)

können unter Wahrung der allgemeinen

Grundsätze der Firmenbildung ihre Firma frei

wählen.

²Unter den gleichen Voraussetzungen dürfen² In allen Fällen ist der Firma die Bezeichnung sie auch Personennamen in die Firma auf- der Rechtsform beizufügen. Bei Aktiengesellnehmen, müssen ihr aber in solchen Fällen die schaften kann eine Abkürzung verwendet Bezeichnung als Aktiengesellschaft oder Ge- werden, doch darf diese nicht Personennamen nossenschaft beifügen. Wird diese Bezeich- vorangestellt werden.

nung den Personennamen vorangestellt, so

darf sie nicht abgekürzt werden.

4. Ausschliesslichkeit der 4. Ausschliesslichkeit der eingetrage-

eingetragenen Firma nen Firma Art. 951 Art. 951

¹Die Vorschriften über die Ausschliesslich-¹ Die Vorschriften über die Ausschliesslichkeit der eingetragenen Einzelfirma gelten keit der eingetragenen Einzelfirma gelten auch für die Firma der Kollektivgesellschaft, auch für die Firma der Kollektivgesellschaft, der Kommanditgesellschaft, der Kommandi- der Kommanditgesellschaft und der Komtaktiengesellschaft und, sofern deren Firma manditaktiengesellschaft.

Personennamen enthält, für die Gesellschaft

mit beschränkter Haftung.

²Die Firmen der Aktiengesellschaften und² Die Firmen der Aktiengesellschaften, Ge-Genossenschaften sowie die bei der Gesell- sellschaften mit beschränkter Haftung und schaft mit beschränkter Haftung ohne Perso- Genossenschaften müssen sich von jeder in nennamen gebildeten Firmen müssen sich von der Schweiz bereits eingetragenen Firma jeder in der Schweiz bereits eingetragenen deutlich unterscheiden.

Firma deutlich unterscheiden.