Vorlage

GELTENDES RECHT VORENTWURF

'UHLVVLJVWHU7LWHO'DV 'UHLVVLJVWHU7LWHO'DV +DQGHOVUHJLVWHU +DQGHOVUHJLVWHU

III. Eintragung einer Firma III. Eintragung einer Firma

1. Recht und Pflicht 1. Recht und Pflicht Art. 934 Art. 934

¹Wer ein Handels-, Fabrikations- oder ein¹ (...)

anderes nach kaufmännischer Art geführtes

Gewerbe betreibt, ist verpflichtet, seine Firma

am Orte der Hauptniederlassung in das Han-

delsregister eintragen zu lassen.

²Wer unter einer Firma ein Geschäft betreibt,² (...)

das nicht eintragspflichtig ist, hat das Recht,

sie am Orte der Hauptniederlassung in das

Handelsregister eintragen zu lassen.

³Wer berechtigt oder verpflichtet ist, eine Firma zu führen, kann diese frühestens drei Monate vor der Eintragung des Geschäfts oder der Gesellschaft in das Handelsregister eintragen lassen.