Ergebnisbericht

Verwendung von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank Vernehmlassungsbericht

Bei den Spitzenverbänden der Wirtschaft unterstützen SAV, FRSP, SGB sowie VSA eine Überweisung in den AHV-Fonds, während der CNG die Überbrückungsleistungen bevorzugt.

Unter den übrigen Vernehmlassungsteilnehmern unterstützen die SODK, sämtliche

Organisationen im Bereich der Versicherten und Leistungbezüger, die sich zu Wort

gemeldet haben, die SP Frauen und der LCH die Finanzierung von konkreten Überbrückungsleistungen. Demgegenüber sind VVAK und CSAJ für die direkte Alimentierung des AHV-Fonds.

Die Befürworter einer Überweisung an den AHV-Fonds streichen hervor, dass auf diese Weise die gesamte Bevölkerung, und nicht bloss ein kleiner Teil davon, von den Goldreserven profitieren kann. Es sei sinnvoll, eine Reserve der AHV für schwierige Zeiten zu bilden. Mit dem Sondervermögen könnte der Deckungsgrad des Fonds wieder erhöht und die Diskussion über die Finanzierung der AHV entschärft werden. Schliesslich besteht bei einem Verzicht auf die Übertragung des Sondervermögens an den Fonds die Gefahr, dass eine Aufteilung der Mittel auf verschiedenste Zwecke durchgesetzt wird. Dies hätte zur Folge, dass das Vermögen in öffentlichen Haushalten ohne grosse Wirkung versickert.

Demgegenüber halten die Befürworter der Überbrückungsleistungen fest, dass es wenig Sinn mache, die Gelder in den allgemeinen AHV-Fonds zu transferieren, da die einzelne Rentnerin und der einzelne Rentner von einer solchen Giesskannensubvention nichts merken würden. Vielmehr sollten deshalb gezielt diejenigen Personen in den Genuss der Golderträge

kommen, die eine zusätzliche finanzielle Unterstützung dringend notwendig haben.

4 Schuldenabbau

4.1 Vor- und Nachteile des Vorschlags

Als Vorteile eines Schuldenabbaus wird von Kantonen, FDP, economiesuisse, USAM, SAV, FRSP, SBV, VVAK, FPV und VSIG aufgeführt, dass dieser die nachhaltigste

Massnahme darstelle, von der alle Bevölkerungsschichten ohne Bevorzugung einzelner

Gruppen und auch die zukünftigen Generationen profitieren würden. Bund und Kantone haben sich in den letzten zehn Jahren stark verschuldet. Ein Schuldenabbau und die damit verbundene Entlastung beim Schuldendienst würde den finanzpolitischen Handlungsspielraum erhöhen. Der gewonnene Handlungsspielraum könne für einen weiteren Schuldenabbau, für neue dringende Aufgaben oder für Steuersenkungen verwendet werden. Die durch den Schuldenabbau mögliche Verringerung der Steuerbelastung leiste einen direkten Beitrag zum Wohlstand und würde gleichzeitig dem unerwünschten Trend zu einer steigenden Fiskalquote entgegen wirken. Zudem würde ein wichtiger Beitrag zur

Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit geleistet, was zusätzlich dazu

beitragen würde, dass die verfügbaren Einkommen der Haushalte und damit deren Wohlstand auch indirekt zunehmen. Mit einem Schuldenabbau würde zudem dem Grundsatz einer stabilitätsorientierten Finanzpolitik, wie sie im Finanzleitbild des Bundesrats und bei vielen Kantonen festgeschrieben ist, konkret Nachachtung geschenkt. In diesem Zusammenhang fügt die FDP an, dass die Verwendung des Sondervermögens für einen Schuldenabbau selbstverständlich nicht dazu führen dürfe, dass anstehende Fragen in der Sanierung des Finanzhaushalts auf die lange Bank geschoben werden. Daher sei ein

Schuldenabbau nur in zwingendem Zusammenspiel mit der Schuldenbremse zu

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