Ergebnisbericht

- 17 -

- SGB - Abs. 2: streichen. Durchdiener nur auf freiwilliger Basis.

- SGV - Anzahl Durchdiener sollte im Gesetz beschränkt werden (15% eines

Rekrutenjahrgangs)

- SKV - Erwerbsersatz (EO) für Durchdiener neu regeln: Keine Schlechterstellung

gegenüber „normal Dienstleistenden“. Antrag: 80% des Erwerbsein-

kommens bzw. mindestens 80% der Grundentschädigung.

- KOG-TG, KVP, - Auf die Schaffung des Durchdieners ist zu verzichten.

KSFS

Art. 60 Nicht eingeteilte Angehörige der Armee KANTONE CANTONS

BE Streichen. Armeeangehörige sollen kein Büro-Aushilfspersonal sein.

ORGANISAT.

SOG „Durchgediente Reservisten“ in eigene Formationen einteilen.

Art. 63 Ausserdienstliche Schiesspflicht PARTEIEN PARTIS POLIT.

SPS Obligation de tir hors service doit être supprimée.

Art. 65a Anrechnung an die Ausbildungsdienstpflicht von Friedensförderungs- und Assistenzdienst KANTONE CANTONS

GE Un al. 4 (nouveau) devrait prescrire que les services actifs ne sont pas

imputables sur la durée totale des services obligatoires.

ORGANISAT.

ChS Assistenzdiensteinsätze sollen weiterhin an die Gesamtdienstleistungspflicht

angerechnet werden können (und nicht, zusammen mit Friedensförderungsdienst, an die Ausbildungsdienstpflicht. Kein Verwischen der Grenze zwischen Ausbildung und Einsatz).

KSFS Vorschlag: „¹ Einsätze im Friedensförderungsdienst werden nur im Rahmen

eines vertraglichen Arbeitsverhältnisses geleistet und entschädigt. Sie werden nicht besoldet und nicht angerechnet.

²Einsätze im Assistenzdienst werden besoldet und an die

Ausbildungsdienstpflicht angerechnet.

³Bei einem grösseren Truppenaufgebot oder bei länger dauernden

Einsätzen kann der Bundesrat anordnen, dass der Assitenzdienst nicht oder nur teilweise an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet wird.“

Art. 69 Assistenzdienst im Ausland KANTONE CANTONS

LU Abs. 1: Einsatzverantwortung des EDA erwähnen.

Abs. 2: Präzisieren. « Schweizerische Interessen » ist zu allgemein

formuliert.

ORGANISAT.

- GSOA - Beibehalten der heutigen Formulierung mit der Präzisierung, dass der

Dienst unbewaffnet erfolgt.

- VMV-SO - Abs. 1, Vorschlag: „Bei natur- oder zivilisationsbedingten Katastrophen im

Ausland können auf Ersuchen einzelner Staaten oder internationaler Organisationen Truppen zur Hilfeleistung entsandt sowie Material und Versorgungsgüter zur Verfügung gestellt werden.“

Abs. 2: weglassen.