Ergebnisbericht

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Abs. 3, Vorschlag: „Assistenzdienst im Ausland ist grundsätzlich freiwillig.“

Art. 76 Begriff (Aktivdienst) KANTONE CANTONS

LU Begriff „Ordnungsdienst“ streichen. Als Einsatzform ist er Teil der operativen

Raumsicherung.

Art. 77 Zuständigkeit (Aktivdienst) ORGANISAT.

SOG Aufgebotskompetenz des Bundesrats auf 8000 – 10'000 Mann erhöhen.

Art. 93 Zuständigkeiten (Organisation der Armee) ORGANISAT.

SOG „Organisation der Armee“ genügt, Begriff „Gliederung“ streichen.

Art. 99 Nachrichtendienst KANTONE CANTONS

ZH Der neue Abs. 2^biswird ausdrücklich befürwortet.

ORGANISAT.

SGB, GSoA Abs. 2^bisstreichen, andernfalls werden damit die gesetzlichen Bedingungen

für Telefon- und Datenverkehrsabhörungen hinfällig.

Abs. 3 Bst. c: Heutige Formulierung belassen. Der militärische Nachrichtendienst muss von den zivilen Behörden abgetrennt bleiben.

Abs. 4: Streichen (überflüssig).

Art. 100 Dienst für militärische Sicherheit ORGANISAT.

SGB, GSoA Die Tätigkeiten des Dienstes für Militärische Sicherheit im Friedensförde-

rungsdienst sind zu präzisieren.

Art. 101 Berufsformationen KANTONE CANTONS

BE Abs. 1 Bst. d: Aufgabenbereich einschränken, Berufsformationen sollen

nicht eingesetzt werden, wo dies mit Miliz oder zivile Polizei- oder

Fachkräften möglich ist.

ORGANISAT.

- SOG - Abs. 1 Bst. d: Ergänzung: „... spezielle Kampf- und Schutzaufträge“.

- GSoA - Abs. 1 Bst. d: „Aufklärungs- und Kampfaufträge“ streichen.

- KSFS - Heutige Fassung beibehalten.

Art. 102 Grade ORGANISAT.

- SOG - Begriff: „Dienstgrade“ statt „Mannschaftsdienstgrade“.

- SUOV, SFWV, - Grade der Mannschaft und der Unteroffiziere auflisten.

UOf-AXXI

- Particulier - Nouvelles dénominations pour officiers généraux (brigadier-général, major-

général, lieutenant-général).

- VMV-SO - Zusätzliche Grade für Stabsmitarbeiter sind abzulehnen.

Art. 114 Eigentum und Verwendung KANTONE CANTONS