Rapport sur les résultats

Consultation 2001/13: Réforme de l'armée XXI: Plan directeur de l'armée et la révision de la législation militaire · 40 pages

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- FDP - Anzahl Durchdiener sollte im Gesetz beschränkt werden (20% eines

Rekrutenjahrgangs)

ORGANISAT.

- SGB - Abs. 2: streichen. Durchdiener nur auf freiwilliger Basis.

- SGV - Anzahl Durchdiener sollte im Gesetz beschränkt werden (15% eines

Rekrutenjahrgangs)

- SKV - Erwerbsersatz (EO) für Durchdiener neu regeln: Keine Schlechterstellung

gegenüber „normal Dienstleistenden“. Antrag: 80% des Erwerbsein-

kommens bzw. mindestens 80% der Grundentschädigung.

- KOG-TG, KVP, - Auf die Schaffung des Durchdieners ist zu verzichten.

KSFS

Art. 60 Militaires non incorporés KANTONE CANTONS

BE Streichen. Armeeangehörige sollen kein Büro-Aushilfspersonal sein.

ORGANISAT.

SOG „Durchgediente Reservisten“ in eigene Formationen einteilen.

Art. 63 Tir obligatoire hors du service PARTEIEN PARTIS POLIT.

SPS Obligation de tir hors service doit être supprimée.

Art. 65a Imputation du service de promotion de la paix et du service d’appui sur la durée totale des services obligatoires KANTONE CANTONS

GE Un al. 4 (nouveau) devrait prescrire que les services actifs ne sont pas

imputables sur la durée totale des services obligatoires.

ORGANISAT.

ChS Assistenzdiensteinsätze sollen weiterhin an die Gesamtdienstleistungspflicht

angerechnet werden können (und nicht, zusammen mit Friedensförderungsdienst, an die Ausbildungsdienstpflicht. Kein Verwischen der Grenze

zwischen Ausbildung und Einsatz).

KSFS Vorschlag: „1 Einsätze im Friedensförderungsdienst werden nur im Rahmen

eines vertraglichen Arbeitsverhältnisses geleistet und entschädigt. Sie werden nicht besoldet und nicht angerechnet.

2Einsätze im Assistenzdienst werden besoldet und an die

Ausbildungsdienstpflicht angerechnet.

3Bei einem grösseren Truppenaufgebot oder bei länger dauernden

Einsätzen kann der Bundesrat anordnen, dass der Assitenzdienst nicht oder nur teilweise an die Ausbildungsdienstpflicht angerechnet wird.“

Art. 69 Service d’appui à l’étranger KANTONE CANTONS

LU Abs. 1: Einsatzverantwortung des EDA erwähnen.

Abs. 2: Präzisieren. « Schweizerische Interessen » ist zu allgemein

formuliert.

ORGANISAT.

- GSOA - Beibehalten der heutigen Formulierung mit der Präzisierung, dass der

Dienst unbewaffnet erfolgt.

- VMV-SO - Abs. 1, Vorschlag: „Bei natur- oder zivilisationsbedingten Katastrophen im

Ausland können auf Ersuchen einzelner Staaten oder internationaler