Rapporto sui risultati

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Art. 69 Servizio d’appoggio all’estero KANTONE CANTONS CANTONI

LU Abs. 1: Einsatzverantwortung des EDA erwähnen.

Abs. 2: Präzisieren. « Schweizerische Interessen » ist zu allgemein

formuliert.

ORGANISAT. ORGANIZZAZIONI

- GSSE - Beibehalten der heutigen Formulierung mit der Präzisierung, dass der

Dienst unbewaffnet erfolgt.

- VMV-SO - Abs. 1, Vorschlag: „Bei natur- oder zivilisationsbedingten Katastrophen im

Ausland können auf Ersuchen einzelner Staaten oder internationaler Organisationen Truppen zur Hilfeleistung entsandt sowie Material und Versorgungsgüter zur Verfügung gestellt werden.“

Abs. 2: weglassen.

Abs. 3, Vorschlag: „Assistenzdienst im Ausland ist grundsätzlich freiwillig.“

Art. 76 Definizione (servizio attivo) KANTONE CANTONS CANTONI

LU Begriff „Ordnungsdienst“ streichen. Als Einsatzform ist er Teil der operativen

Raumsicherung.

Art. 77 Competenza (servizio attivo) ORGANISAT. ORGANIZZAZIONI

SSU Aufgebotskompetenz des Bundesrats auf 8000 – 10'000 Mann erhöhen.

Art. 93 Competenze (organizzazione dell’esercito) ORGANISAT. ORGANIZZAZIONI

SSU „Organisation der Armee“ genügt, Begriff „Gliederung“ streichen.

Art. 99 Servizio informazioni KANTONE CANTONS CANTONI

ZH Der neue Abs. 2^biswird ausdrücklich befürwortet.

ORGANISAT. ORGANIZZAZIONI

USS, GSsE Abs. 2^bisstreichen, andernfalls werden damit die gesetzlichen Bedingungen

für Telefon- und Datenverkehrsabhörungen hinfällig.

Abs. 3 Bst. c: Heutige Formulierung belassen. Der militärische Nachrichtendienst muss von den zivilen Behörden abgetrennt bleiben.

Abs. 4: Streichen (überflüssig).

Art. 100 Servizio di sicurezza militare ORGANISAT. ORGANIZZAZIONI

USS, GSsE Die Tätigkeiten des Dienstes für Militärische Sicherheit im Friedensförde-

rungsdienst sind zu präzisieren.