Ergebnisbericht

Teil A: Gemeinsame Bemerkungen

1. Einleitung

Mit Beschluss vom 27. Juni 2001 hat der Bundesrat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, ¸ber die Vorentw¸rfe zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung (im folgenden auch VE StPO) und zu einem Bundesgesetz ¸ber das Schweizerische Jugendstrafverfahren (im folgenden auch VE JStrV) ein Vernehmlassungsverfahren durchzuf¸hren.

Mit Rundschreiben vom gleichen Datum hat das EJPD die Kantone, die Eidgenˆssischen Gerichte, die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien sowie die interessierten Verb‰nde und Organisationen zur Stellungnahme bis 28. Februar 2002 eingeladen.

Es sind 110 Vernehmlassungen eingegangen, die zusammen ca. 2000 Seiten umfassen. Stellung genommen haben:

- alle Kantone

- das Bundesgericht

- 7 politische Parteien

- 76 interessierte Organisationen

2. Konzept der Zusammenfassung

Die Vorentw¸rfe zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung und zu einem Bundesgesetz ¸ber das Schweizerische Jugendstrafverfahren bilden eine Vorlage von ausserordentlicher Tragweite, sowohl in quantitativer wie in qualitativer Hinsicht. Entsprechend umfangreich und engagiert sind die eingegangenen Vernehmlassungen, die eine breit gef‰cherte und teilweise sehr detaillierte Kritik der Vorentw¸rfe enthalten.¹

Der Einladung zur Vernehmlassung war ein Katalog mit insgesamt 48 Fragen beigelegt.² Alle Kantone und, mit einer Ausnahme³, alle Parteien, haben diesen Fragenkatalog beantwortet, daneben auch zahlreiche Organisationen. Zus‰tzlich oder ausschliesslich wurden von den meisten Vernehmlassern Stellungnahmen zu einzelnen Artikeln eines oder beider Vorentw¸rfe sowie Kommentare abgegeben, die sich weder dem Fragenkatalog noch einer einzelnen Bestimmung zuordnen lassen.

Die vorliegende Zusammenfassung versucht, dem grossen Interesse, auf das die Vorlage gestossen ist, Rechnung zu tragen, und ein mˆglichst umfassendes Bild der Reaktionen, Kommentare und ƒnderungsw¸nsche zu geben. Der eiligen Leserin und