Ergebnisbericht

Teil B: Vorentwurf zu einer Schweiz. Strafprozessordnung

4. Allgemeines

4.1 Allgemeiner Eindruck; Sprache und Regelungsdichte

Der Vorentwurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung wird von vielen Vernehmlassern als grunds‰tzlich taugliche und seriˆse Grundlage f¸r ein vereinheitlichtes schweizerisches Strafverfahrensgesetz bezeichnet.²⁶ Einige unter ihnen weisen zudem darauf hin, dass die Detailkritik nicht dar¸ber hinwegt‰uschen soll, dass es sich insgesamt um einen gelungenen Entwurf handelt.²⁷ F¸r die notwendige ‹berarbeitung wird teilweise angeregt, vermehrt die neueren kantonalen Prozessordnungen zu ber¸cksichtigen.²⁸ Zwei Kantone ‰ussern umfassend Kritik.²⁹ Ein Vernehmlasser meint, die Chance, ein eigenst‰ndiges und insgesamt zeitgem‰sses Prozesskonzept zu statuieren, sei verpasst worden³⁰, ein anderer spricht sich gegen die Vorlage aus, wenn am Staatsanwaltschaftsmodell festgehalten wird.³¹

Zahlreiche Reaktionen betreffen Systematik und Regelungsdichte des Vorentwurfs. W‰hrend die Systematik teils als gelungen³², teils als zu kompliziert³³ bewertet wird, stossen Umfang und Regelungsdichte auf breite Kritik.³⁴ Sie werden allgemein als zu hoch angesehen: der Text enthalte ¸berfl¸ssige Details³⁵, sei unnˆtig kompliziert³⁶ und entspreche nicht der Schweizer Tradition in der Rechtsetzung³⁷ und dem heutigen Stand der Gesetzestechnik³⁸. Unter der hohen Regelungsdichte leide die Praxis- und B¸rgern‰he³⁹, sie verhindere die richterliche Rechtsfortbildung⁴⁰, stelle Fallstricke f¸r die Strafverfolgungsbehˆrden dar mit erhˆhter Anf‰lligkeit f¸r Rechtsmittel⁴¹, sie behindere die angestrebte Effizienz⁴² und mache das Gesetz revisionsanf‰llig.⁴³