Ergebnisbericht

Eidgenössisches Departement des Innern Ergebnisbericht zur Vernehmlassung

Totalrevision Tabakverordnung

3. Ergebnisse

Allgemeine Kommentare

Prävention und Jugendschutz

Die Präventionsziele und der Gesundheitsschutz werden von allen Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützt. 13 Kantone (AI, BE, BS, FR, GE, GR, LU, NE, OW, SG, UR, VD, VS), EKA, 3 Wirtschaftsverbände (ECON, FRSP, VHTL), SVA, Naville, SKIV, VST, VSTH, SOTA und LLAG begrüssen die Umsetzung der Präventionsziele des Nationales Programms zur Tabakprävention (NPTP) und die damit verbundene Stärkung der Prävention durch die neue Tabakverordnung ausdrücklich. Auch die CVP unterstützt die Präventionsanliegen. AG, BE, NE, ZH, die GPS und EKDF begrüssen die konsumentenfreundlicheren Informationen, welche die Schädlichkeit des Tabaks verdeutlichen.

AI, GR, JU, die CVP, KVS, SOTA und CVCI begrüssen den verbesserten Jugendschutz. CP, SKIV, VST und VSTH kritisieren die übertriebenen Warnvorschriften; diese seien kontraproduktiv und würden den Tabak für Jugendliche noch attraktiver machen.

Rolle des Staates in der Gesundheitspolitik

3 Wirtschaftsorganisationen (CP, FRSP, SRF), PM und 3 Organisationen des Tabakhandels (SKIV, VST, VSTH) unterstützen die vom Staat betriebene Prävention; diese müsse sich jedoch auf eine objektive, risikogerechte Information beschränken und den Konsumentinnen und Konsumenten den Entscheid überlassen, ob sie rauchen wollen oder nicht.

ECON, SGV und CP bezweifeln, dass das Vorgehen des BAG zur Erreichung der angestrebten Präventionsziele führt und wehren sich gegen einen "ideologisch anmutenden Ansatz" in der Gesundheitspolitik und die Verunglimpfung des legal konsumierbaren Produktes Tabak. Für SKIV, VST und VSTH darf nicht ein Verbot des Tabaks das Ziel sein, sondern ein verantwortungsvoller Umgang muss angestrebt werden. CVCI meint, dass Tabak konsequenterweise verboten werden müsste, falls er wirklich so schädlich sei.

Wirtschaftliche und volkswirtschaftliche Interessen

LU, NE, VD, GdDag und VHTL unterstützen mehrheitlich die strengere Reglementierung des Tabaks, kritisieren aber die einseitige gesundheitspolitische Sichtweise der Verordnung: es dürfe nicht vergessen werden, dass die Tabakindustrie eine wichtige ökonomische Rolle spiele. Sie verlangen, der Tabakindustrie teilweise entgegenzukommen und so die finanziellen Konsequenzen der Verordnung verkraftbar zu machen. Auch TG verweist auf die volkswirtschaftliche Bedeutung der Tabakindustrie. Die LPS, 5 Wirtschaftsorganisationen (CVCI, CCIG, ECON, FRSP, SGV), CISC, die Tabakproduzenten JTI und PM sowie VSIG verlangen die Streichung der Bestimmungen, die Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gefährden. Das betrifft insbesondere die Exportbeschränkung, die Übergangsfristen, sowie die geforderte Offenlegung des Produktionsgeheimnisses. CP und CVCI kritisieren, dass die Verwaltung die Interessen der Tabakindustrie nicht respektiere. Naville macht ausserdem auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer Reduktion des Tabakkonsums aufmerksam: weil ein wichtiger Teil des Umsatzes der Kioske mit Tabakwaren gemacht wird, wären Kioskschliessungen und Entlassungen die Folge.