Ergebnisbericht

Eidgenössisches Departement des Innern Ergebnisbericht zur Vernehmlassung

Totalrevision Tabakverordnung

erlassen zu können, und andererseits, weil Tabakwaren nicht ins Lebensmittelgesetz gehören. GFS schlägt vor, die Tabakwaren im Giftgesetz zu regeln.

LU, ZG und ZH machen auf den Widerspruch aufmerksam, ein Produkt so detailliert zu regeln, welches auf Grund seiner Gesundheitsschädlichkeit eigentlich verboten werden müsste.

Kompatibilität mit EU und WHO

GE, die GPS und 6 Gesundheitsorganisationen (FSG, KLS, LLCH, SEAAK, SGPG, ZHSUP) verlangen die schnelle Ratifizierung der WHO-Tabakrahmenkonvention durch die Schweiz. GE verlangt, nicht nur die Gestaltungsvorschriften, sondern auch die finanziellen Massnahmen der Konvention umzusetzen. SH schlägt vor, die Tabaksteuer an die EG-Richtlinie anzupassen.