Ergebnisbericht

Eidgenössisches Departement des Innern Ergebnisbericht zur Vernehmlassung

Totalrevision Tabakverordnung

ECON, CISC, JTI und VSIG kritisieren die Einschränkung der Gewerbefreiheit und des Rechts auf geistiges Eigentum. CVCI betont, dass die Wirtschafts- und Industriefreiheit verfassungsrechtlich garantiert sei und von der Verordnung respektiert werden müsse.

Tabakanbau

CVCI und LLLU machen auf den Widerspruch aufmerksam, dass der inländische Tabakanbau finanziell unterstützt und gleichzeitig das Produkt Tabak strenger geregelt wird. SOTA befürchtet, dass der inländische Tabakanbau durch die Verordnung gefährdet werde.

Angleichung an EU-Recht

8 Kantone (BE, BL, BS, FR, GE, GR, NW, UR), EKA, SSV die AdG, KVS, FRC und 5 Gesundheitsorganisationen (KKBS, FMH, LLAG, SGIM, ZHSUP) begrüssen die Annäherung an die EG-Richtlinie. AG, NE und UR begrüssen die Anpassung an die Regelungen der Haupthandelspartner und den damit verbundenen Abbau technischer Handelshemmnisse. LU betont, dass die EG-Richtlinie im Geist, aber nicht wörtlich übernommen werden soll. ZH bedauert, dass sich die Annäherung auf die Bestimmungen beschränkt, die Transparenz schaffen. CCIG, CVCI, GASTRO und VSZF bemerken, dass die Schweiz nicht an die EG-Vorschriften gebunden sei und diese auch nicht übernehmen soll. Für die SVP ist unverständlich, dass die bürokratische EU zum Vorbild genommen wird. GE, VS, FRC, IMSP und SGPG schlagen vor, analog der EG-Richtlinie Strichcodes auf den Zigarettenpackungen einzuführen, um den Weg des Produktes zurückverfolgen zu können. Dies sei nötig, um gegen den Schmuggel vorgehen zu können und so einen wichtigen Streitpunkt mit der EU zu lösen.

Kompatibilität mit der WHO-Tabakrahmenkonvention

BS, FR, ZH, EKA und FRC begrüssen die Annäherung an die WHO-Tabakrahmenkonvention und die Übernahme der entsprechenden Deklarationsvorschriften gemäss Art. 11. Auch die LPS, JTI und CVCI sind einverstanden mit den Bestimmungen der Konvention, wollen aber auf keinen Fall weitergehen.

Weitergehende Forderungen

Prävention

AR, SH, die SP und SGGPsy betonen, dass die vorliegenden Präventionsanstrengungen nicht ausreichen und diese weiter verstärkt werden müssen. VS möchte der Verordnung einen Präventionsartikel beifügen. SZ verlangt, als Präventionsmassnahme auch den Verkaufspreis von Zigaretten weiter zu erhöhen. SANTE stellt die Frage, ob gesundheitsbewusstes Verhalten mit tieferen Krankenkassenprämien belohnt und das arg strapazierte Solidaritätsprinzip hier aufgegeben werden soll. VKS schlägt vor, dass das BAG vermehrt die Botschaft übermittelt, Nichtrauchen sei "in" und "cool". Die Sprache könnte sich an die Stop-Aids-Kampagne anlehnen. GR und LCH schlagen vor, Präventionsmassnahmen vermehrt auf die Erkenntnisse der Sozialforschung zu stützen und je nach Alter, Geschlecht und Lebenswelten zu unterscheiden.

Passivrauchen

3 Kantone (BS, TI, ZH), 2 eidgenössische Kommissionen (EKJ, EKTP), VKCS, die GPS, SAJV und 13 Gesundheitsorganisationen (ASN, AT, BEG, CIPRET VD, CRIAD, GFS, KLS, LCH, LLAG, SANTE, SEAAK, SFA, SGP) machen darauf aufmerksam, dass Passivrauchen sehr gefährlich sei und dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf bestehe. Insbesondere Kinder und Jungendliche müssten geschützt werden (LCH, SEAAK), und das Risiko für Föten müsse besser bekannt gemacht werden (SGP). SGP verlangt einen verstärkten Schutz in öffentlichen Räumen,