Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2002/23: Totalrevision der Tabakverordnung · 40 Seiten

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Eidgenössisches Departement des Innern Ergebnisbericht zur Vernehmlassung

Totalrevision Tabakverordnung

6 Gesundheitsorganisationen (CIPRET FR, LLAG, LLCH, LLLU, SEAAK, VSFNE) verlangen zusätzlich ein allgemeines Verbot von Gratismustern auch für Personen über 18 Jahren.

TI bemängelt, der Titel sei unklar. Besser wäre "Verkauf" oder "Vertrieb" von Zigaretten. FRC macht darauf aufmerksam, dass die französische Übersetzung "Remise de cigarettes" ungenau sei und die Gratisabgabe so nicht vom Verkauf unterschieden werde. FRC schlägt vor "Remise" durch "Vente" ersetzen.

SANTE verlangt einen neuen Absatz, der die Abgabe an unter 16-Jährige verbietet und entsprechend an der Verkaufsstellen darauf hingewiesen wird. Die GPS, KLS verlangen zusätzlich ein Verbot des Einzelverkaufs in Schulkantinen.