Ergebnisbericht

Eidgenössisches Departement des Innern Ergebnisbericht zur Vernehmlassung

Totalrevision Tabakverordnung

BS, AT, BEG, CIPRET FR, LLLU, VSFNE, ZHMBA und ZüriRF schlagen vor, die Tabakwerbung in Publikationen zu verbieten, die (häufig) auch von Jugendlichen gelesen und/oder gekauft werden. SGAM möchte die Einschränkung auch auf elektronische Medien ausweiten.

Werbegegenstände

BS, FR, EKJ, die GPS, PJ, SAJV und 13 Gesundheitsorganisationen (AT, BEG, CIPRET FR, CIPRET VD, FSG, KLS, LLAG, LLCH, SEAAK, SHS, VSFNE, ZHMBA, ZüriRF) verlangen, dass die Abgabe von Werbegegenständen an Jugendliche als Verkaufszugabe ebenfalls explizit verboten wird. Dies sei in der unentgeltlichen Abgabe nicht eingeschlossen.

BS, EKJ, die GPS, PJ, SAJV, ZHMBA und 9 Gesundheitsorganisationen (AT, BEG, CIPRET FR, CIPRET VD, FSG, KLS, LLAG, LLCH, PA, SEAAK, SHS, VSFNE, ZüriRF) schlagen vor, die Liste der Werbegegenstände nicht abschliessend festzuschreiben und mit der Formulierung "und ähnliche Gegenstände" zu ergänzen.

Süssigkeiten wie Spielzeug regeln

BS, EKJ, die GPS, 3 Jugendorganisationen (PJ, SAJV, ZHMBA) und 15 Gesundheitsorganisationen (AT, BEG, CIPRET FR, CIPRET VD, FMH, FSG, KLS, LLAG, LLCH, LLLU, PA, SEAAK, SHS, VSFNE, ZüriRF) fordern eine Ausweitung des Tabakwerbeverbots von Spielzeug auch auf Süssigkeiten (Kaugummizigaretten) und Ähnliches. VS, die SP, SKS, SFA und VSFNE empfehlen zusätzlich ein Verbot von Nachbildung von Zigaretten oder anderen Tabakwaren aus Kaugummi, Schokolade und Ähnlichem.

Gratisabgabe

EKJ, die GPS, 3 Jugendorganisationen (PJ, SAJV, ZHMBA) und 9 Gesundheitsorganisationen (AT, BEG, CIPRET VD, FSG, KLS, LLLU, VSFNE, ZüriRF) begrüssen das weiterhin bestehende Verbot der Gratisabgabe an Jugendliche. Dadurch werde Jugendlichen der Zugang erschwert und Gruppendruck vermieden.

Veranstaltungen

GR, SG, EKDF EKJ, PJ, SAJV, CRIAD, FMH, FSG und ZHSUP kritisieren die unpräzise Formulierung und verlangen eine Definition für "hauptsächlich". AR, GPS und 8 Gesundheitsorganisationen (CIPRET FR, CIPRET VD, FMH, FRC, GFS, KLS, SGAM, SHS) beantragen ein Tabakwerbeverbot für alle Veranstaltungen, die von Jugendlichen besucht werden. BS und 12 Gesundheitsorganisationen (AT, BEG, FSG, LLAG, LLCH, LLLU, PA, SEAAK, SHS, VSFNE, ZHMBA, ZüriRF) verlangen ein Tabakwerbeverbot für alle Veranstaltungen, zu denen Jugendliche Zutritt haben. LU, VS und VKS empfehlen, das Werbeverbot auf alle Veranstaltungen auszudehnen.

Artikel 18 Abgabe von Zigaretten

4 Kantone (AI, BS, GR, ZG), EKJ, VKS, GPS, CISC, FRSP, FRC und PJ, 11 Gesundheitsorganisationen (BEG, CIPRET FR, CIPRET VD, FSG, KLS, LLAG, LLCH, LLLU, SEAAK, ZHMBA, ZüriRF) begrüssen die Abgabe in Packungen von mindestens 20 Stück. Der Schritt, ein Päckchen zu kaufen, sei insbesondere für Jugendliche viel grösser, als eine kleine Menge zu erwerben. Ausserdem würden bei einer Einzelabgabe die Warnhinweise unterlaufen. FRSP bemerkt, dass diese Vorgabe durch die Hersteller bereits umgesetzt wird. SZ und SKS vertreten die Meinung, dass Gelegenheitsraucher so immer gleich 20 Zigaretten kaufen müssten, was den Einstieg in den regelmässigen Konsum erhöhe.