Ergebnisbericht

Zu den Gegnern des Gesetzesentwurfs zählen namentlich die CVP, die FDP und die SVP sowie die Mehrheit der Wirtschaftskreise. Die Ablehnung betrifft in erster Linie das KIG und die Bestimmungen des OR zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allerdings ist hervorzuheben, dass die Versicherungsbranche den Grundsatz einer generellen Regulierung der allgemeinen Geschäftsbedingungen unterstützt.

3. Einige Kategorien von Vernehmlassungsteilnehmern und ihre allgemeinen Bemerkungen

3.1 Kantone

Die Kantone stehen dem vorgelegten Entwurf mehrheitlich positiv gegenüber. Sie sind überzeugt, dass die Information der Konsumenten verbessert werden muss, und begrüssen die neue Ausrichtung der KIG-Revision. Anscheinend ist es den Kantonen ein besonderes Anliegen, dass im KIG präzisere Anforderungen für die Pflicht, die Konsumenten über die Identität der Anbieter von Waren und Dienstleistungen zu informieren, festgelegt werden. Viele von ihnen haben die Ausweitung des Schutzes vor Täuschungen auf die Gebrauchsgegenstände ausdrücklich begrüsst. Sie waren auch für die im LMG geplanten strafrechtlichen Sanktionen empfänglich, haben jedoch eine Stärkung der vorgeschlagenen Sanktionen gefordert. Hingegen zeigten sie sich über die Informationspflicht im Bereich der Ernährung weniger begeistert.

3.2 Politische Parteien

CVP, FDP und SVP lehnen den Revisionsentwurf des KIG als Ganzes ab. Es geht dabei in erster Linie um eine Ablehnung aus Prinzip. Die gesetzlichen Bestimmungen des Entwurfs wurden nämlich wenig oder überhaupt nicht erörtert. FDP und SVP bezweifeln die Notwendigkeit, die Information der Konsumenten zu verbessern, und wollen eine Überregulierung vermeiden. Sie sind der Ansicht, dass die Konsumenten verantwortliche Menschen sind, welche nicht bevormundet werden sollten. Sie setzen sich für eine Deregulierung ein und machen geltend, dass die Schweiz nicht verpflichtet ist, systematisch die Gesetzgebung der Europäischen Union anzunehmen. Die CVP verlangt, auf die bestehende Regulierung zu setzen und dabei für eine bessere Anwendung der Gesetze zu sorgen; ausserdem unterstützt sie eine punktuelle Verbesserung der Stellung der Konsumenten mittels Revisionen des sektoriellen Rechts.

Die SP und die Grüne Partei der Schweiz unterstützen die Verbesserung der Information und des Schutzes der Konsumenten, finden jedoch, dass der Revisionsentwurf bei der Stärkung der Rechte der Konsumenten nicht weit genug geht.

3.3 Kantonschemiker

Die Kantonschemiker begrüssen den Revisionsentwurf im Allgemeinen und unterstützen besonders die Ausdehnung des Schutzes der Konsumenten vor Täuschungen auf die Gebrauchsgegenstände, die sie schon lange gefordert hatten. Sie bestehen darauf, dass die Kompetenzen der mit dem Vollzug des KIG beauftragten kantonalen Organe geklärt werden. Insbesondere möchten Sie, dass die kantonalen Justizbehörden auf Anzeige von sich aus handeln können, falls ein Mangel an Angaben offensichtlich täuschend ist oder den Benutzer in Gefahr bringt.