Vorlage

Bundesgesetz Entwurf über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG)

vom...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 86 Absatz 2 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ... 2007²,

beschliesst:

1. Abschnitt: Gegenstand und Geltungsbereich

Art. 1 Gegenstand

Dieses Gesetz regelt die Erhebung der Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen (Abgabe).

Art. 2 Geltungsbereich

¹Die Abgabe wird für die Benützung der Nationalstrassen erster und zweiter Klasse gemäss Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960³ über das Nationalstrassennetz (abgabepflichtige Nationalstrassen) erhoben.

²Der Bundesrat kann die Benützung einzelner Nationalstrassenabschnitte von der Abgabepflicht ausnehmen.

2. Abschnitt: Abgabepflicht

Art. 3 Abgabeobjekt

¹ Die Abgabe muss entrichtet werden für Motorfahrzeuge und Anhänger, die im In- oder Ausland immatrikuliert sind und mit denen abgabepflichtige Nationalstrassen benützt werden.

²Sie ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die der Schwerverkehrsabgabe gemäss Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997⁴ unterliegen.

SR ..........

¹SR 101

²BBl 2007 ...

3 SR 725.113.11

4 SR 641.81