Vorlage

Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen

Art. 4 Ausnahmen

¹ Von der Abgabe befreit sind:

a. Fahrzeuge mit Militärkontrollschildern sowie Fahrzeuge, die von der Armee gemietet oder requiriert worden sind und mit Zivilkontrollschildern und einem Aufkleber M+ verkehren;

b. Fahrzeuge der Polizei, des Grenzwachtkorps, der Feuer-, Öl- und Chemiewehr, Ambulanzen sowie Fahrzeuge der Nationalstrassen-Unterhaltsdienste, die als solche gekennzeichnet sind, und Fahrzeuge des Zivilschutzes mit blauen Kontrollschildern und internationalen Zivilschutzzeichen;

c. Fahrzeuge im Hilfseinsatz bei Katastrophen, Bränden und Unfällen;

d. Fahrzeuge zwischenstaatlicher Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen geschlossen hat;

e. ausländische Regierungsfahrzeuge in offizieller Mission;

f. Transportachsen;

g. Fahrzeuge ohne Kontrollschilder auf der Fahrt zu amtlichen Fahrzeugprüfungen;

h. Fahrzeuge auf Fahrten bei amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen;

i. starre Anhänger, Motorradanhänger und Motorradseitenwagen;

j. leichte Sattelschlepper, die gemäss einer Eintragung im Fahrzeugausweis zum Ziehen eines der Schwerverkehrsabgabe unterliegenden Sattelanhängers berechtigt sind;

k. leichte Motorwagen mit einer der Schwerverkehrsabgabe unterliegenden Anhängelast, die 3,5 Tonnen übersteigt;

l. Fahrzeuge mit schweizerischen Händlerschildern auf Fahrten an Werktagen.

² Die Oberzolldirektion kann in begründeten Fällen, namentlich mit Rücksicht auf staatsvertragliche Regelungen oder aus humanitären Gründen, Ausnahmen von der Abgabepflicht bewilligen.

³ Sie kann die Abgabepflicht auf einzelnen Nationalstrassenabschnitten sistieren, wenn die Polizei den Verkehr infolge von Katastrophen oder anderen ausserordentlichen Situationen ganz oder teilweise auf solche Strassen umleitet.

Art. 5 Abgabepflichtige Personen

Abgabepflichtig sind die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer und subsidiär die Halterin oder der Halter.