Vorlage_1

Verordnung Vorentwurf

zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (VStGB)

vom

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 387 des Strafgesetzbuches¹ (StGB),

verordnet:

1. Abschnitt: Fahrverbot

Art. 1 Variante 1:

¹Das Fahrverbot nach Artikel 67b StGB wird am Tag wirksam, an dem das Urteil rechtskräftig wird.

²Die verurteilte Person hat ihren Lernfahr- oder ihren Führerausweis für die Dauer des Fahrverbots zu hinterlegen. Sie wird vom Gericht im Urteil verpflichtet, den Ausweis der nach Artikel 22 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958² zuständigen Verwaltungsbehörde zuzustellen am Tag nach

a. dem ungenutzten Ablauf der Frist des ordentlichen kantonalen Rechtsmittels;

b. dem ausdrücklichen Verzicht auf das Rechtsmittel;

c. dem Rückzug des Rechtsmittels; oder

d. der Eröffnung des Urteils der letzten kantonalen Instanz.

³Das Gericht meldet das von ihm angeordnete Fahrverbot nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils umgehend der nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung vom 23. August 2000³ über das Fahrberechtigungsregister zuständigen Behörde, damit diese das Verbot in das Fahrberechtigungsregister einträgt.

Variante 2:

¹Das Gericht meldet das von ihm nach Artikel 67b StGB angeordnete Fahrverbot nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils umgehend der nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung vom 23. August 2000⁴ über das Fahrberechtigungsregister