Vorlage_1

3. Abschnitt: Versuchsweise Einführung neuer Strafen und Massnahmen oder neuer Vollzugsformen

Art. 12 Vollzug von Freiheitsstrafen in Form des elektronischen Hausarrestes

¹Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) kann einem Kanton bewilligen, versuchsweise und für beschränkte Zeit Freiheitsstrafen nach StGB oder Freiheitsentzüge nach dem Jugendstrafgesetz vom 20. Juni 2003⁶ (JStG) von 1 Monat bis zu 1 Jahr in der Form des elektronisch überwachten Vollzuges ausserhalb der Vollzugseinrichtung zu vollziehen.

²Es kann einem Kanton auch bewilligen, das Ende einer längeren Freiheitsstrafe oder eines längeren Freiheitsentzugs in Kombination mit dem Wohn- und Arbeitsexternat nach Artikel 77a Absatz 3 StGB oder an dessen Stelle für eine Dauer von 1 bis 12 Monaten in dieser Form zu vollziehen.

³Es kann seine Bewilligung an Bedingungen und Auflagen knüpfen.

Art. 13 Auswertung der Erfahrungen

¹Die Kantone werten die Erfahrungen mit versuchsweise eingeführten neuen Sanktionen oder Vollzugsformen aus und berichten dem Departement darüber.

²Das Departement bestimmt den Zeitpunkt der Berichterstattung sowie die für die Auswertung nötigen statistischen und andern Angaben.

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts

Folgende Verordnungen werden aufgehoben:

1. Die Verordnung (1) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 13. November

1973 (VStGB 1)⁷

2. Die Verordnung (2) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 6. Dezember

1973 (VStGB 2)⁸

3. Die Verordnung (3) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 16. Dezember

1985 (VStGB 3)⁹