Ergebnisbericht

Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung

Procédure de consultation sur la modification de la loi fédérale sur l’assurance-maladie

anderes Spital und bei Todesfällen gelten ebenfalls als stationäre

Behandlung.

49 2 Die Kosten für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden ebenfalls BE, GDK

(neu) fix-dual abgegolten. Als gemeinwirtschaftliche Leistungen gelten

insbesondere die Aufnahmebereitschaff, Notfallstation, Rettungswesen

und die Kosten der Weiterbildung so wie der nicht universitären,

Ausbildung.

Abs. 3: lnhalt von Abs. 2

Abs. 4 lnhalt von Abs. 3 mit Referenzanpassungen an Absätze 1-3

Abs. 6: lnhalt von Abs. 4 etc.

bis Abs. 10: lnhalt von Abs. 8

49 2 Mit Vorbehalt Zustimmung zur vorgeschlagenen Änderung. Einerseits SVP

trifft das Argument zu, dass bei einer Änderung die Gefahr der

Mengenausweitung besteht; andererseits verpasst man es, die für ein

monistisches System notwendige, genaue Kostenabrechnung

einzuleiten.

49 2 Mit dem Vorschlag, dass besondere diagnostische oder therapeutische SPS

Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in

Rechnung gestellt werden können, sind wir einverstanden und haben

keine Bemerkungen dazu.

49 2 Die Vertragsparteien vereinbaren, welche besondere diagnostische oder SGB

therapeutische Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind,

sondern getrennt in Rechnung gestellt werden. Ergänzungsantrag: „Sie

stellen damit sicher, dass es im Einzelfall nicht zu einer Unterversorgung

kommt".

49 2 II paraît assez logique de maintenir une facturation hors-forfait pour des FRC

prestations diagnostics ou thérapeutiques spéciales. En outre, une liste

des prestations horsforfait et des critères devrait être établie.

49 2 H+ unterstützt die Ausnahmeregelung zu den leistungsabhängigen H+

Pauschalen.

49 2 Der Vorschlag, dass besondere diagnostische oder therapeutische SBK

Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind, sondern getrennt in

Rechnung gestellt werden können, kann dazu beitragen, auch sehr

aufwändige Pflege zu gewährleisten, die den Rahmen der Pauschale

sprengt. Die gesamtschweizerischen Strukturen für die Pauschalen

müssen unbedingt alle relevanten Behandlungskomponenten in die

Berechnungen einbeziehen.

49 2 Leistungen sollen nur ausnahmsweise getrennt in Rechnung gestellt santé-

werden können, sonst besteht die Gefahr, dass jede Fachdisziplin neben suisse den Pauschalen einen eigenen Einzelleistungskatalog kreiert. Es würden

somit erneut falsche Anreize geschaffen (induzierte Nachfrage). Abs. 2

soll wie folgt ergänzt werden: Die Vertragsparteien können

ausnahmsweise vereinbaren, dass besondere diagnostische oder

therapeutische Leistungen nicht in der Pauschale enthalten sind,

sondern getrennt in Rechnung gestellt werden.

49 2 Dass Leistungen getrennt in Rechnung gestellt werden können soll die Cosama

Ausnahme bleiben, denn es besteht ansonsten die Gefahr, dass jede

Fachdisziplin neben den Pauschalen einen eigenen

Einzelleistungskatalog kreiert. Es würden somit erneut falsche Anreize

geschaffen. Absatz 2 ist folgendermassen anzupassen: Die

Vertragsparteien können ausnahmsweise vereinbaren…

49 2 La possibilité de prévoir des "prestations diagnostiques et thérapeuti- AVS

ques" hors des forfaits nous paraît de nature à entraîner des abus.

49 3 Die Anrechnung der Investitionskosten sollte verfahrensmässig ebenfalls AG

einheitlich geregelt werden. Dabei stellt sich insbesondere die Frage,

was als lnvestitionskosten zu gelten hat (Amortisationen,

Abschreibungen, Verzinsungen - nach Massgabe des Ersatzbedarfs

oderdes investierten Betrags, was passiert mit den schon getätigten