Ergebnisbericht

Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum erläuternden Bericht zu den Pa.Iv. EL für Familien. Tessiner Modell (Fehr Jaqueline und Meier-Schatz)

3.4.2.2 Argumente der teilweise Zustimmenden

BSF schlägt vor, die Karenzfrist für die Vergütung der Kinderbetreuungskosten entfallen zu lassen.

3.4.2.3 Argumente der Ablehnenden

Mit einer Karenzfrist könnten ELF erst bezogen werden, wenn eine Familie bereits arm sei, was ohnehin schon spät sei. Eine Karenzfrist verlängere diese ungenügende Situation zusätzlich (Travail. Suisse, SYNA, SPS, SPS-F, PF). Mit einer Karenzfrist für AusländerInnen werde gerade die Situation von Familien erschwert, deren Integration am stärksten gefährdet sei (SSV, Stadt LS, Stadt ZH). SPS und SPS-F erachten eine Karenzfrist als Beschränkung der Mobilität. EKFF, PF, Caritas, SVAMV sehen in der Karenzfrist eine Ungleichbehandlung mit Bezüger/innen von EL zur AHV/IV, da diese keine Karenzfrist kennen würden.

3.4.2.4 Argumente der teilweise Ablehnenden

BS vertritt die Ansicht, dass eine Karenzfrist, die sich nur auf AusländerInnen ausserhalb des EU-Raumes beziehe, fragwürdig sei und dass eine solche gleichermassen auf SchweizerInnen und AusländerInnen angewendet werden müsse. Wenn eine eingeführt werden müsse, solle sie kurz (< 3 Jahre) sein (UR, BS, NE). Eine Karenzfrist bringe die Gefahr mit sich, dass sich die Lage in der Familie schnell verschlimmere (NE).