Ergebnisbericht

Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum erläuternden Bericht zu den Pa.Iv. EL für Familien. Tessiner Modell (Fehr Jaqueline und Meier-Schatz)

3.8.2.2 Argumente der Ablehnenden

Für TG würde eine Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln die Familien der Mittelschicht belasten, mit dem Risiko dass zusätzlich Familien in die Armut abgleiten würden. SGV macht geltend, dass bei den Kosten des Vorhabens gezwungenermassen im einen oder anderen Bereich neue Steuern oder Abgaben erhoben werden müssten, was nicht angehe. GP schlägt vor, die Erträge des Verkaufs des Nationalbankgoldes, die sie der jungen Generation zukommen lassen will, für die Finanzierung heranzuziehen.

Drei Vernehmlassungsteilnehmer begründen warum sie sich zu Art der Finanzierung des Bundesbeitrages nicht aussprechen. Für SVP und SVP-F ist diese Frage gar nicht prioritär. EKFF bemerkt, dass sie nicht in der Lage ist zu der Art der Mittel Stellung zu nehmen, mit welchen der Bundesbeitrag finanziert werden soll und wie die Ressourcen aufgebracht werden könnten, die nicht durch die Lastenverschiebung von der Sozialhilfe gedeckt seien. Das 4. Kapitel des erläuternden Berichts zur Vernehmlassungsvorlage sei dazu zu wenig ausführlich.

3.8.2.3 Argumente der teilweise Ablehnenden

Der Bundesbeitrag dürfe auf keinen Fall den Mitteln entzogen werden, die heute für die Kantone zur Verfügung stünden (ZH).