Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2004/7: Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien auf Bundesebene ("Tessiner Modell") · 52 Seiten
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Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum erläuternden Bericht zu den Pa.Iv. EL für Familien. Tessiner Modell (Fehr Jaqueline und Meier-Schatz)
aufwändig seien. Die Kantone sollten den Maximalbetrag den jeweiligen Bedürfnissen anpassen können (CVP-F). CVP, SYNA, Travail.Suisse und SSV sind der Ansicht, dass die Beträge monatlich rückvergütet werden müssten, da sie auch monatlich eingefordert würden.
3.7.3 Argumente der teilweise Ablehnenden
Trotz Vorbehalten bei der Ausgestaltung und Durchführung erachten ZG, TI, FRat BS, SKGB diese Kostenvergütung als Schlüsselelement für den Verbleib, insbesondere der Mutter, im Erwerbsleben. BE, UR, SZ, OW, NW und ZG geben zu bedenken, dass die Kinderbetreuungskosten gestützt auf individuelle Belege aufwändig seien. Einige verlangen, dass die Übernahme der Kinderbetreuungskosten an eine Erwerbstätigkeit geknüpft werde (BE, UR,
SZ, NW, BS). OW, Stadt ZH, SPS, SPS-F, FRat BS, SVAMV, SKGB und SKOS weisen
darauf hin, dass der Maximalbetrag zu niedrig sei. TI will, dass nur die Kosten der Kinderbetreuung von anerkannten Institutionen rückvergütet werden. Stadt ZH, FRat BS, SVAMV, EKFF, Caritas, PF und SKGB verlangen eine monatliche Rückvergütung, da die finanzielle Belastung ansonsten zu gross sei.