Ergebnisbericht

Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum erläuternden Bericht zu den Pa.Iv. EL für Familien. Tessiner Modell (Fehr Jaqueline und Meier-Schatz)

3.8.1.2 Argumente der teilweise Zustimmenden

Der vorgeschlagene Verteilungsschlüssel solle nur gelten, wenn die NFA umgesetzt werde (UR). Eine Erhöhung der Kantonsbeiträge oder die Überwälzung der ganzen Kosten auf die Kantone käme nicht in Frage (AG). Je mehr die Freiheit der Kantone zur eigenen Ausgestaltung der ELF eingeschränkt wird, desto grösser sollte der Bundesbeitrag an die Finanzierung sein. Ein Verteilschlüssel, welcher sich nach der Finanzkraft der Kantone richtet sollte auch geprüft werden (SH). In Anbetracht der erwarteten Entlastungen für die Kantone, käme auch eine hälftige Aufteilung der Kosten in Frage (VFG). Die Höhe der Bundesbeiträge könnte auch von den Anstrengungen der Kantone bei der Bereitstellung von familienexternen Betreuungsstrukturen abhängig gemacht werden (Migros). SSV und Gemeinden CH sind dem vorgeschlagenen Verteilschlüssel nicht abgeneigt, befürchten aber, dass die Kantone versucht sein könnten, ihre Beiträge ganz oder teilweise auf die Städte und Gemeinden abzuwälzen.

3.8.1.3 Argumente der Ablehnenden

BE und OW sprechen sich dafür aus, dass der Bund sämtliche Kosten übernähme. BE könnte jedoch in Betracht ziehen, dass die Kantone sich an der Finanzierung im Ausmass ihrer Einsparungen bei der Sozialhilfe beteiligten. Für AR sollte die Kostenbeteiligung der Kantone nicht höher sein als ihre (erwarteten) Einsparungen bei der Sozialhilfe. FRat BS und SKGB schlagen vor den später verworfenen Vorschlag wieder aufzunehmen, wonach Kantone mit einer überdurchschnittlichen Familienpolitik höhere Bundesbeiträge erhalten würden. Weil allein die Kantone von den erwarteten Einspraungen bei der Sozialhilfe profitierten, meint BSF, es sollten für die Mehrausgaben des Bundes Kompensationsmöglichkeiten gefunden werden (kleinere Subventionen im Asylwesen). Für economiesuisse ist das Vorhaben nicht finanzierbar und TG ist der Ansicht, es unterlaufe die NFA, weil es diesem Projekt zusätzliche Aufgaben aufbürde.

3.8.1.4 Argumente der teilweise Ablehnenden

Der Verteilschlüssel muss so ausgestaltet werden, dass das Vorhaben für die Kantone zu keinen Mehrkosten führe (ZH).