Ergebnisbericht

Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum erläuternden Bericht zu den Pa.Iv. EL für Familien. Tessiner Modell (Fehr Jaqueline und Meier-Schatz)

3.9 Auswirkungen auf verschiedene Gebiete

3.9.1 Auswirkungen auf das Sozialhilfebudget

Dass die Einführung von ELF eine Abnahme der Ausgaben für öffentliche Sozialhilfe zur Folge haben würde, wird fast einmütig angenommen. Vielfach herrscht auch die Ansicht, dass auch die Ausgaben der privaten Sozialhilhilfe zurückgehen würden. In der Regel werden die erwarteten Einsparungen jedoch nicht beziffert.

Tabelle 14: Auswirkungen auf das Sozialhilfebudget

entlastend keine Auswirkung

Kantone LU, UR, SZ, OW, NW, ZG, FR, SO, TG

BS, TI, VS (1)

(11)

Politische Parteien GP, SPS, SPS-F

(3)

Behörden und Verwandte SSV, Stadt LS, Stadt ZH

Institutionen (3)

Arbeitgeberorganisationen economiesuisse

(1)

Gewerkschaften KV, SYNA, Travail.Suisse, SBS

(4)

Familien - Kinder - Frauen EFS, EKF, EKFF, Kindernetzwerk, pj,

SVAMV, SLFV, SVKB

(8)

Ausgleichskassen, EL-Stellen

Andere interessierte Caritas, SKOS, GrP, VFG

Organisationen (4)

Total alle Kategorien 341

3.9.1.1 Entlastend

Obwohl allgemein eine Entlastung angenommen wird, ist es für eine grosse Zahl der Teilnehmenden nicht möglich, diese zu beziffern. Dazu fehle die Zeit oder die statistischen Angaben. Zudem sei die Entlastung abhängig von der Wahl und Ausgestaltung der Modelle (BE,

LU, FR, SO, AR, JU, Stadt ZH, SSV, SYNA, Travail.Suisse) wie auch der Anzahl der

künftigen Bezügerinnen und Bezüger, die zur Zeit Sozialhilfe beziehen würden (SZ). Die Entlastung dürfte bei den Budgets der kantonalen Sozialhilfe (OW, SVKB, SLFV, pj, Kindernetzwerk, SVAMV) und besonders bei den Gemeinden (SZ, NW, OW, pj, Kindernetzwerk, SVAMV), wahrgenommen werden. Die Erfahrung des Kantons Tessin zeigt eine Verlagerung von der Sozialhilfe zu den ELF im Umfang von 40 Prozent (TI, EFS und EKF). UR erachtet die Auswirkungen nicht als sehr hoch, weil ein Teil der neu anspruchsberechtigten Familien bisher keine Sozialhilfe beantragt hat. Für BS dränge sich eine Neuberechnung der Zahlen durch den Bund auf, weil ihre Berechnungen markant höhere Kosten als die Berechnungen im Bericht ergäben.

Es besteht keine Einstimmigkeit darüber, dass die privaten Hilfsorganisationen entlastet würden. Einige stimmen zu (SZ, OW, NW, SVKB, SLFV), andere halten sie für wahrscheinlich