Ergebnisbericht

Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zum erläuternden Bericht zu den Pa.Iv. EL für Familien. Tessiner Modell (Fehr Jaqueline und Meier-Schatz)

3.8.2 Finanzierung des Bundesanteils aus allgemeinen Mitteln

Eine sehr grosse Mehrheit findet, dass die Finanzierung des Bundesbeitrages an die ELF mit allgemeinen Steuermitteln ein wesentliches Merkmal von Bedarfsleistungen sei und eine grundlegende Voraussetzung, um in Betracht ziehen zu können, solche Leistungen nicht zu exportieren. Die Gegner dieser Finanzierungsart befürchten, dass sie zu neuen Steuern oder anderen Abgaben führe, welche den Mittelstand benachteiligen könnte.

Tabelle 13: Finanzierung des Bundesanteils

zustimmend teilweise ablehnend teilweise

zustimmend ablehnend

Kantone LU, UR, SZ, NW, TG ZH

ZG, FR, SO, BS, (1) (1)

SH, AG, NE, VS

(12)

Politische Parteien SPS, SPS-F

(2)

Behörden und Verwandte Stadt LS, Stadt ZH SSV,

Institutionen (2) Gemeinden CH

(2)

Arbeitgeberorganisationen economiesuisse,

SGV

(2)

Gewerkschaften SYNA,

Travail.Suisse

(2)

Familien - Kinder - Frauen EFS, EKF, PF,

SLFV,

Kindernetzwerk,

SVAMV, SVKB

(7)

Ausgleichskassen, EL- KKAK

Stellen (1)

Andere interessierte

Organisationen

Total alle Kategorien 26 2 31

3.8.2.1 Argumente der Zustimmenden

Eine Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln sei die wesentliche Voraussetzung, um eine Ausnahme von der Exportpflicht der Leistungen ins Auge fassen zu können (LU, ZG, FR, AG, BS, NW, SO, SPS, KKAK). Dadurch würde eine Solidarität zwischen der ganzen Bevölkerung geschaffen, im Gegensatz zu den kantonalen Familienzulagen, welche hauptsächlich von der Wirtschaft oder den Erwerbstätigen finanziert würden (NE) und die Kosten der Familienpolitik ürden nicht allein auf einer bestimmten Gruppe der Steuerzahler lasten (Stadt LS). Eine beitragsunabhängige Finanzierung sei ein wesentliches Merkmal von Bedarfsleistungen im allgemeinen und deshalb auch für ELF (EKF). Eine Finanzierung über Steuergelder dränge sich auf, um den Sinn des Gesetzesentwurfes nicht zu gefährden (EFS).