Ergebnisbericht

Schutz von Datenbanken

Sowohl Schweizer Presse wie auch SIMSA sehen als dringenden Revisionsbedarf das Thema des Schutzes von Datenbanken. Dieser Schutz sei im Schweizer Recht nur unge nügend verankert, da in der Praxis die meisten Datenbanken nicht die Anforderungen an Sammelwerke im Sinne von Art. 4 URG erfüllen.

Erschöpfungsgrundsatz

Mit Verweis auf den ihres Erachtens verfehlten Bundesgerichtsentscheid i.S. Nintendo (BGE 124 III 321) verlangt die Suisa die explizite Einführung der nationalen Erschöpfung. Sie nennt hierfür zwei Gründe: einerseits sei in der laufenden PatG Revision vorgesehen, die nationale Erschöpfung gesetzlich zu verankern und andererseits stelle die internationa le Erschöpfung eine entschädigungslose Enteignung des Schweizer Rechtsinhabers dar und verletze somit die Eigentumsgarantie der Bundesverfassung. Die Suisa beantragt da her eine Neufassung von Art. 12 Abs. 1 URG, welcher das nationale Erschöpfungsprinzip gesetzlich verankert. Swissfilm kritisiert ebenfalls das vom Bundesgericht propagierte in ternationale Erschöpfungsprinzip.

Fair AV verlangt dagegen die Streichung von Art. 12 Abs. 1bis URG und somit die Allge meingültigerklärung der internationalen Erschöpfung mit der Begründung, dass ein beson derer Schutz der Kinobranche nicht gerechtfertigt sei.

AudioVision, FDS, ProCinema, SFV, Suissimage und Swissfilm schlagen die Einführung einer Strafnorm vor (in Form einer Ergänzung von Art. 67 URG), die die Strafbarkeit von Widerhandlungen gegen Art. 12 Abs. 1bis URG sicherstellen soll.

Archivierungspflicht

Die SIUG verlangt die Einführung einer Archivierungspflicht für digitale Werke, insbeson dere für Software, da nach Ablauf der Schutzfrist den Bürgern jede freie Nutzung der Wer ke ermöglicht werden soll. Es sollte also eine Bestimmung geschaffen werden, wonach insbesondere der Quellcode, welcher im Gegensatz zum Objektcode die Änderung des Werkes erlaubt, nach Ablauf der Schutzfrist frei zugänglich ist.

Ausbau Hilfeleistung Zollverwaltung

Suisa beantragt einen Ausbau der Hilfeleistung der Zollverwaltung und schlägt einen neu en Art. 77a URG vor, wonach die zugelassenen Verwertungsgesellschaften von der Zoll verwaltung Auskunft über eingeführte Geräte und Leerträger verlangen können.

Zusätzlich beantragt die Suisa die Einführung einer eigenen Bestimmung über die Einzie hung im Strafverfahren.

Kollektive Klagemöglichkeit von Nutzerverbänden