Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2004/79: Bundesbeschluss über die Genehmigung des Haager Übereinkommens über das auf trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung · 44 Seiten

Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 43Fedlex · Erläuternder Bericht

6 Rechtliche Grundlagen

Der vorliegende Bundesratsbeschluss stützt sich auf Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101), wonach die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes sind. Gemäss Artikel 166 Absatz 2 BV fällt er in die Zuständigkeit der Bundesversammlung. Er ist dem fakultativen Referendum zu unterstellen (Art. 141 Abs.1 Bst. d Ziff. 3 BV).