Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens

1. Ausgangslage

In der Botschaft vom 14. März 2008¹ betreffend der Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens sowie des Protokolls zu dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien hat der Bundesrat einige Massnahmen angekündigt, mit welchen die Wirksamkeit der Flankierenden Massnahmen und der Vollzug des Gesetzes optimiert werden sollten. Einige dieser Massnahmen bedingen eine Revision der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer² (EntsV). Es handelt sich um folgende Punkte:

- In Branchen mit ave GAV wird die Kostenübernahme durch den Bund resp. die Kantone

der nicht gedeckten Kontrollkosten im Zusammenhang mit kurzfristigen Stellenantritten bei einem Schweizer Arbeitgeber geregelt (Art. 9 EntsV);

- In Bezug auf die Überprüfung der Einhaltung von minimalen Lohn- und Arbeitsbedingun-

gen wird eine verbindliche Mindestzahl von Kontrollen festgelegt, welche die paritätischen und tripartiten Kommissionen jährlich durchzuführen haben (Art. 16e EntsV);

- Im Rahmen der Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom

20. März 2008³ wurde die Anzahl der Mitglieder von ausserparlamentarischen Kommissionen auf maximal 15 festgelegt. Im Zuge dieser Reform muss die Anzahl der Mitglieder der tripartiten Kommission des Bundes (Art. 360b OR) von heute 18 auf 15 reduziert werden (Art. 16 Abs. 2 EntsV).

2. Anhörungsverfahren

Unter den interessierten Kreisen wurde vom 2. April bis 15. Mai 2009 eine Anhörung zur Revision der EntsV durchgeführt. Die Liste der Adressaten findet sich im Anhang.

Insgesamt gingen 40 Stellungnahmen ein, die sich wie folgt zusammensetzen:

¾ 26 Stellungnahmen von kantonalen Regierungen

¾ VSAA

¾ TPK Kanton Wallis

¾ 2 Amt für Wirtschaft und Arbeit Kt. TG

¾ 6 Stellungnahmen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden

- Schweizerischer Arbeitgeberverband

- Centre Patronal

- Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)

- Kaufmännischer Verband Schweiz (KV Schweiz)

- Travail.Suisse

- Hotel & Gastro Union

¾ 4 Stellungnahmen von Fachverbänden und Fachorganisationen:

¹ BBl 2008 2135

2 SR 823.201