Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens

Generell wird verlangt, dass die Rahmenbedingungen der Kontrollen und die Details der Vorgaben sollen wie bis anhin in den Leistungsvereinbarungen zwischen den Vollzugsorganen und dem Bund festgelegt werden. Die Leistungsvereinbarungen haben sich bewährt. Die Festlegung von Kontrollzahlen in der Verordnung wird abgelehnt.

Unter den Verbänden wird der Vorschlag von SGB, Travail.Suisse, Hotel & Gastro Union, kV Schweiz und Arbeitgeberverband unterstützt. KV Schweiz fordert auch eine Flexibilität nach oben, indem „im Minimum 27 000 Kontrollen“ vorgeschrieben werden. Der Arbeitgeber- und der Bauernverband verlangen eine flexible Handhabung der Leistungsvereinbarungen, damit ein effektiver Einsatz der Kontrollen gewährleistet ist.

Gegen der Vorschlag haben sich der Baumeisterverband, Centre Patronal, Schweiz. Gewerbeverband und FER ausgesprochen. Der Centre Patronal fordert mehr Investitionen in die Qualität der Kontrollen anstatt in die Quantität. Der Baumeisterverband sieht angesichts der sich bewährten FlaM keinen Bedarf nach verstärkten Kontrollen. FER führt an, dass die Berechnung der Kontrollzahlen auf einer Momentaufnahme beruht und die Situation sich jederzeit ändern kann. Die Zusatzkosten sollten besser in die Prävention als in die Repression investiert werden.

3.2.5 Allgemeine Anregungen

Der SGV verlangt ausdrücklich eine konferenzielle Anhörung, damit eine ausgewogene Gewichtung der Vorschläge vorgenommen werden kann.