Ergebnisbericht

Zusammenfassung des Ergebnisses des Vernehmlassungsverfahrens

3.11. Art. 11 Finanzierung

Die Bestimmung findet überwiegend Zustimmung (ZH, SO, BS, BL, AI, SG, GR, AG, TG, VD, VS, JU, FDP, OST-CH-K); für eine Minderheit (LPS, GPS, SAZ, SAV, ai,

MERS, ACAT) wird die Folterprävention durch das minimalistische Budget untergraben, während eine andere Minderheit ein solches Budget fordert (CVAM, CP). Gefordert werden weiters die Streichung der Bestimmung, damit Beiträge der Kantone nicht ausgeschlossen werden (JuCH), die Kostenkompensation innerhalb des EJPD (FDP) sowie die gesetzliche Regelung des Budgetumfangs (GE, SPS) und der Rechenschaftspflicht der Kommission (BS).

3.12. Art. 12 Übergangsbestimmung

3 Vernehmlasser (GE; LPS, apt) verlangen, dass die Bestimmung gestrichen wird, weil sie die Unabhängigkeit der Kommission zur Verhütung von Folter beeinträchtige.

3.13. Art. 13 Schlussbestimmung

Keine Bemerkungen.