Erläuternder Bericht

möglichst rasch ratifiziert. Damit bringt sie ihre Solidarität bei Zusammenhang mit der Bekämpfung der Folter auf weltweiter Ebene zum Ausdruck. Ausserdem muss auf den folgenden Punkt hingewiesen werden: Wenn die Schweiz zu den ersten 20 Vertragsstaaten gehört, kann sie einen Kandidaten für die Wahl der ersten zehn Mitglieder des Unterausschusses vorschlagen.

Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Fakultativprotokolls nationale Präventionsmechanismen einzurichten. Wenn das Fakultativprotokoll bereits in Kraft getreten ist, muss die Einrichtung dieser Mechanismen innerhalb eines Jahres nach der Ratifizierung erfolgen. Gemäss Artikel 24 OP-CAT können die Vertragsstaaten jedoch bei der Ratifizierung erklären, dass sie die Durchführung ihrer Verpflichtungen bezüglich der nationalen Präventionsmechanismen aufschieben. Ein solcher Aufschub gilt für drei Jahre. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Verlängerung um zwei Jahre gewährt werden. Dies bedeutet, dass die Schweiz nach der Ratifizierung des Instruments grundsätzlich insgesamt fünf weitere Jahre Zeit hat, um ihren nationalen Präventionsmechanismus einzurichten. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit ist jedoch nicht wünschenswert, da die Schweiz in der Regel ein internationales Instrument erst ratifiziert, wenn sie die damit zusammenhängenden internationalen Verpflichtungen erfüllt. Vor diesem Hintergrund versteht es sich von selbst, dass der Bundesrat das OP-CAT ratifizieren kann, sobald der Bundesbeschluss zur Genehmigung der Ratifizierung und das entsprechende Vollzugsgesetz auf Bundesebene vom Parlament verabschiedet sind und die Referendumsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch dann, wenn der nationale Mechanismus seine Tätigkeit noch nicht aufgenommen hat (gemäss Art. 17 OP-CAT steht dem Mechanismus dafür ein Zeitraum von einem Jahr zur Verfügung).