Erläuternder Bericht

erwarten, dass die Qualität der Leistungen in diesem Markt dank einem intensivierten Wettbewerb noch steigen dürfte.

Die Abgabe der Mehrheitsbeteiligung als solche hat keine Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Beschäftigung. Allerdings besteht ein gewisses Risiko, dass das Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt von einem ausländischen Käufer übernommen werden könnte. Je nach Ausgestaltung eines solchen Geschäfts kann es dazu kommen, dass in der Schweiz Arbeitsplätze abgebaut oder Entscheidzentren ins Ausland verschoben werden. Umgekehrt kann Swisscom durch die erhöhte Flexibilität aber auch strategische Allianzen oder eine Fusion mit anderen Unternehmen eingehen. Durch die Entlassung aus den Fesseln der Politik kann sie ihre Flexibilität erhöhen, Wachstumschancen besser wahrnehmen, sich im dynamischen Telekommunikationsmarkt behaupten und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen.

Swisscom hat seit dem Börsengang von 1998 bereits mehr als 5 000 Stellen abgebaut. Während dieser Zeit haben aber andere, teilweise neu entstandene Unternehmungen im Telekommunikationssektor sehr viele neue Arbeitsplätze geschaffen.

5.4 Auswirkungen auf die Randregionen

Die Dienste der Grundversorgung sind durch das Fernmeldegesetz gesichert; dies gilt auch und besonders für die Randregionen, deren Versorgung mit neuen Dienstleistungen und Technologien im internationalen Vergleich bereits sehr gut ist.

Im vorliegenden Bericht wurde die Fähigkeit des Marktes, ein breites Grundangebot an Telekommunikationsdienstleistungen für die meisten Produkte und Regionen herzustellen, bereits mehrmals erwähnt. Daran ändert sich mit dem Verkauf der Mehrheitsbeteiligung des Bundes nichts. Die Schweizer Volkswirtschaft und damit auch die Privatkunden werden weiterhin auf ein gutes flächendeckendes Angebot an Telekommunikationsdienstleistungen zählen können.

6 Verhältnis zur Legislaturplanung und zum Finanzplan Legislaturplanung 2004-2007

Die Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an Swisscom ist in der Legislaturplanung nicht vorgesehen.

Finanzplan

In den Finanzplänen des Bundes sind zur Zeit Schätzungen über die zukünftigen Dividendenzahlungen der Swisscom eingestellt. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen auf den Bund verwiesen (Ziffer 5.1).