Erläuternder Bericht

Passivzinsen aus. Die exakte Höhe der Einsparung bei den Passivzinsen auf der Bundesschuld kann heute nicht vorausgesagt werden; sie hängt zum einen vom Verkaufserlös des Aktienpakets und zum anderen von der Höhe der Zinsen in den Jahren nach dem Verkauf des Aktienpakets ab. Bei einer Zinsentwicklung gemäss aktueller Finanzplanung des Bundes (2008: langfristiger Zinssatz von 3,5%) und unter der Annahme, dass der Verkaufserlös den Erwartungen entspricht, erreichen die Einsparungen jährlich rund eine halbe Milliarde. Freilich stellt sich die volle Einsparung erst nach einer gewissen Zeit ein, denn der Bund kann ausstehende Anleihen nicht während der Laufzeit zurückzahlen. Hingegen kann er dank dem Verkaufserlös auf die Neuauflage von auslaufenden Obligationen verzichten und damit die Schuld abbauen.

Verhältnis zur Schuldenbremse

Die Einnahmen aus dem Verkauf von Aktien der Swisscom sind gemäss Art. 24a FHG ausserordentlicher Natur und fliessen deshalb nicht in die Berechnung des Ausgabenplafonds gemäss Schuldenbremse ein.

Demgegenüber gehen die vom Bund eingenommenen, bzw. bei einem Verkauf der Aktie wegfallenden Dividenden sowie die Passivzinsen des Bundes in die Berechnung der Einnahmen respektive Ausgaben gemäss Schuldenbremse ein, da sie nicht den Charakter ausserordentlicher Einnahmen resp. Ausgaben haben.

Personelle Auswirkungen auf den Bund

Ab dem Zeitpunkt der vollständigen Abgabe der Bundesbeteiligung an Swisscom können bei den Eignervertretern GS UVEK und EFV insgesamt 100 Stellenprozente eingespart werden.

5.2 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Die Vorlage hat keine finanziellen und personellen Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden.

5.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Verfügbarkeit von funktionierenden, hochqualitativen und preiswerten Telekommunikationsdienstleistungen ist für eine Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung. Telefon- und Internetdienstleistungen sind nicht mehr aus dem Wirtschaftsleben wegzudenken. Dank der Öffnung der Telekommunikationsmärkte und der damit verbundenen Intensivierung des Wettbewerbs kommen die Schweizer Konsumenten und die schweizerischen Volkswirtschaft heute in den Genuss einer Vielzahl neuer, diversifizierter und relativ preiswerter Dienstleistungen. Telekommunikationsdienstleistungen sind kompetitiv, d.h. es gibt einen Markt für diese Leistungen; die grosse Anzahl der in diesem Sektor tätigen Unternehmen bestätigt dies.

Die Schweiz ist mit ihren zahlungskräftigen Kundinnen und Kunden für Telekommunikationsunternehmungen ein sehr attraktiver Zielmarkt. Dies lässt