Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2006/10: Parlamentarische Initiative. Rolle des Bundesrates bei Volksabstimmungen. Vorentwurf und erläuternder Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. · 11 Seiten
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bezweifeln, ob die bundesgerichtliche Rechtsprechung für die Informationstätigkeit bundesnaher Unternehmen ausreicht.
3 Teilnehmer32 sind demgegenüber explizit gegen eine gesetzliche Regelung auch für bundesnahe Betriebe. Für die FDP ist ein Einbezug der bundesnahen Unternehmen angesichts der reichhaltigen Rechtsprechung und der neuen Rechtsmittel (bundesgerichtliche Kontrolle hinsichtlich der politischen Rechte des Bundes) nicht erforderlich.
Die übrigen Vernehmlassungsteilnehmer äussern sich nicht zur Frage des Einbezugs bundesnaher Unternehmen.
3.5 Kostentransparenz
Der SGB spricht sich für nach Vorlagen gesonderte Kostenbezifferung für die Informationsarbeit im Vorfeld von Volksabstimmungen aus.
Gegen eine gesetzliche Regelung der Kostentransparenz sprechen sich hingegen drei Vernehmlassungsteilnehmer33 aus.
Die übrigen Teilnehmer nehmen zur Transparenz der Kosten für die Informationstätigkeit des Bundesrates und der Bundesverwaltung vor Abstimmungen nicht Stellung.
Anhang: Quantitative Zusammenstellung der Vernehmlassungsergebnisse
32 SH; FDP; ES.
33 LU, SH; FDP.